09.05.2012, 19:48 Uhr

Die Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Original - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:

[image=46601]“Sehr geehrte Damen und Herren,
Rechtsextremismus ist eine Gefahr, die die Demokratie in Deutschland vor besondere Herausforderungen stellt. Wir begegnen dem Rechtsextremismus daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates. Hierin liegt nicht nur eine Kernaufgabe der Innen- und Sicherheitspolitik des Staates, es handelt sich hierbei auch um eine moralische Verpflichtung. Denn wir wollen und wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten ihre menschen- verachtenden Hassbotschaften widerspruchslos verbreiten oder sich gar mit Mitteln der Gewalt gegen andere wenden. Aber mit staatlichen Aktivitäten allein ist es nicht getan.

Demokratie will gelebt sein. Das Eintreten gegen Rechtsextremismus ist nur dann erfolgreich, wenn es vom breiten Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Deshalb darf sich niemand gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen gleichgültig verhalten.

Ich bin sehr dankbar, dass es in Niedersachsen ein sehr breites und deutliches Engagement gegen jede Form von Rechtsextremismus gibt – wo immer er in Erscheinung tritt. Wozu Rechtsextremisten in der Lage sind, hat auf erschreckende Weise die Mord- und Raubserie der Zwickauer Terrorzelle NSU gezeigt. Die vollständige und umfassende Aufklärung der Gewaltverbrechen ist Voraussetzung dafür, verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Aufklärung verlangt aber auch, die Lage sachlich und angemessen zu beschreiben und zu bewerten. Die Antwort auf die Große Anfrage will dazu einen Beitrag leisten. Sie gibt umfassend Aufschluss über den Rechtsextremismus in Niedersachsen.

Mir scheinen vor allem drei Tendenzen von besonderer Bedeutung zu sein:
Erstens: Die Bedeutung des parteigebundenen Rechtsextremismus – namentlich der NPD – hat kontinuierlich abgenommen.
Zweitens: Dagegen hat die Bedeutung von neonazistischen Gruppierungen ohne formale Mitgliedschaften zugenommen.
Drittens: Das Internet wird als Medium und Rekrutierungsmittel für Rechtsextremisten immer bedeutsamer.

Zu erstens: Von den rechtsextremistischen Parteien spielt nur noch die NPD eine Rolle – und auch das nur noch sehr eingeschränkt. Ihre Mitgliederzahl ist in Niedersachsen von 650 im Jahre 2007 auf mittlerweile 500 Personen (2011) gesunken. Der Landesverband ist zerstritten und finanziell sehr schwach. Eine wirkliche Handlungsfähigkeit der NPD Niedersachsen ist nicht mehr gegeben. Auch das Verhalten der Neonazi-Szene gegenüber der NPD ist ambivalent. Einerseits betätigen sich einige Personen aus der Neonazi-Szene in der NPD, zum Teil mit Führungspositionen.

Andererseits steht der größte Teil der Neonazi-Szene einer parteipolitischen Vereinnahmung strikt ablehnend gegenüber. Auch der Jugendverband Junge Nationaldemokraten (JN) ist kaum mehr existent. Er verfügt über etwa 35 Personen in Niedersachsen. Bei den Kommunalwahlen errang die NPD landesweit elf Mandate. Das Ziel einer stärkeren Verankerung der Partei auf kommunaler Ebene ist damit erfreulich deutlich gescheitert. Niedersachsen beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung eines NPD- Verbotsantrages. Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Nur wenn die Erfolgschancen klar und eindeutig sind, sollte ein solcher Antrag gestellt werden. Alles andere wäre ein Triumph der NPD und der rechtsextremen Szene.

Ich komme nun zur zweiten der eingangs genannten Tendenzen: Während der parteigebundene Rechtsextremismus an Bedeutung verloren hat, ist das neonazistische Potenzial angewachsen: In Niedersachsen von 350 Personen im Jahr 2006 auf 400 Personen im Jahr 2011 (Bund: Anstieg von 4.200 auf 5.600). Wir zählen insgesamt ca. 30 neonazistische Gruppierungen auf örtlicher oder regionaler Ebene. Solche Gruppen schaffen es, große Demonstrationen wie den alljährlichen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf oder den „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig und Hildesheim durchzuführen. Daran nahmen mehrere hundert Personen teil. Deutlich ist ein Abrücken von tradierten Organisationsformen wie den Kameradschaften zu erkennen. Aktionsorientierte, lockere Zusammenschlüsse nach dem Muster der Autonomen Nationalisten werden immer attraktiver in der Szene. Deren Angebot spricht Jugendliche, die mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren, weit mehr an als die Gremienarbeit in rechtsextremen Parteien.

Mit anderen Worten: Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. Die persönliche Bekanntschaft, die auch über das Internet in Foren gepflegt wird, zählt weit mehr als eine Mitwirkung in Gremien oder offiziellen Strukturen. Auf diese Weise entstehen Personengeflechte einer ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbehörden die Einschätzung des Rechtsextremismus erschweren. Die Gruppierung „Besseres Hannover“ ist für diesen aktionsorientierten, offensiv auftretenden und für bestimmte Jugendliche attraktiven Rechtsextremismus ein treffendes Beispiel. Besorgniserregend ist die wachsende ideologische Verhärtung. Vorurteile und Überzeugungen verfestigen sich in erschreckender Weise zu Ideologien des Hasses. Breivik und die NSU sind die erschütternden Beispiele dieses menschenverachtenden Hasses. Das Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus ist in dieser Szene völlig ohne Skrupel. Der Wahn vom Führerstaat und von der rassistisch verstandenen Volksgemeinschaft lebt hier fort. Darin kommt der Hass gegen Fremde zum Ausdruck. Ihnen wird mit Abschiebung oder sogar mit Erschießung gedroht.

Das alles ist vollkommen unakzeptabel. Deshalb betone ich auch an dieser Stelle: Der Staat hat gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, egal welcher sozialen Herkunft, Religion, Abstammung oder Hautfarbe sie sind, seine Schutzpflicht wahrzunehmen – konsequent und unbeirrt!

Ich komme nun zur dritten der eingangs beschriebenen Tendenzen: Das Internet als virtueller Ort der Begegnung und der Kommunikation gewinnt für Rechtsextremisten eine immer größere Rolle. Es ist heute das wohl wichtigste Instrument für rechtsextremistische Propaganda und wird gezielt zur Gewinnung von Nachwuchs eingesetzt. In einer rechtsextremistischen Publikation bezeichnete der Autor das Internet als „eine unverzichtbare und (noch) grenzenlose Waffe“. Das Internet bietet die Möglichkeit, die Saat des Hasses aus der Anonymität heraus massenhaft zu verbreiten – weit über den Bereich extremistischer Parteien und Gruppierungen hinaus. Dadurch vervielfacht sich die Radikalisierungsgefahr in einem Maß, wie es noch vor einigen Jahren völlig undenkbar schien. Dies ist eine neue Dimension, der sich die Sicherheitsbehörden als Herausforderung gegenüber sehen.

Die Landesregierung verfolgt eine differenzierte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus. Kernstück ist unsere Gesamtkonzeption im Verantwortungsbereich des Innenministeriums. Sie enthält ein breites Bündel repressiver und präventiver Instrumente der Sicherheitsbehörden, die wir beständig fortentwickeln und der Gefahrenlage anpassen.

Wichtige und seit Jahren praktizierte Ansätze in der operativen Bekämpfung sind vor allem:
• ein permanenter Verfolgungsdruck auf die Szene;
• die Nutzung aller rechtsstaatlichen Mittel,
• um Aufmärsche, Demonstrationen und Konzerte zu verhindern;
• eine umfassende Beobachtung der Szene mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Künftig werden wir den Schwerpunkt der Informationserhebung von der Organisation vor allem auf die gewaltbereiten Personen verlagern. Wir wollen jeden Rechtsextremisten mit Namen kennen und ihn oder sie aus der Anonymität herausholen! Ein hoher Überwachungs- und Kontrolldruck erschwert die Bildung, Verfestigung und Existenz rechtsextremer Gruppierungen sowie ihre Rekrutierungsmöglichkeiten deutlich. Und selbstverständlich werden wir unsere zahlreichen präventiven Ansätze, wie sie von der Polizei und vom Verfassungsschutz verfolgt werden, fortsetzen und ausbauen. Dabei arbeiten wir eng mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammen, wie zum Beispiel dem Landespräventionsrat, dem Zentrum für Demokratie in Wolfsburg oder auch dem Landessportbund und dem Landesverband der Feuerwehren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird so wie die Bekämpfung anderer Formen des Extremismus auch in Zukunft höchste Priorität für diese Landesregierung haben.
Das sind wir dem Prinzip der wehrhaften Demokratie und den Menschen in unserem Land schuldig.”