Sickte. Derzeit ist keine Grundlage für einen Beteiligungsprozess zur Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse II gegeben. Darüber herrschte bei den Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde Sickte in dessen Sitzung Ende Juni im Dorfgemeinschaftshaus Lucklum große Einigkeit. Das berichtet die Samtgemeinde Sickte in einer Pressemeldung.
Vor rund drei Jahren hatte die Betreibergesellschaft BGE und das Bundesumweltministerium verkündet, dass das Zwischenlager für den aus der Schachtanlage Asse II rückzuholenden Atommüll unmittelbar auf der Asse, in nur rund einem Kilometer Entfernung von der Wohnbebauung des zur Samtgemeinde Sickte gehörenden Ortes Mönchevahlberg errichtet werden soll. Dort verbliebe das radioaktive Material mehrere Jahrzehnte, bis ein entsprechendes Endlager, dessen Suche derzeit läuft, errichtet ist.
Vorgesehene Prüfung blieb aus
Bei der Festlegung des Zwischenlagerstandortes hat es der Bund unterlassen, auch andere potentielle Standorte in anderen Teilen der Republik auf Eignung zu überprüfen, obwohl der zur Standortbestimmung angewandte Kriterienkatalog auf ein Vergleich von assenahen und assefernen Standorten angelegt war. Diese Vorgehensweise wird von der Samtgemeinde Sickte stark kritisiert, was der Rat bereits in mehreren Resolutionen, sowie Vertreter der Samtgemeinde Sickte in Gesprächen gegenüber dem Bundesumweltministerium und der BGE immer wieder deutlich gemacht haben.
Da der Bund von seiner Position und seiner Vorgehensweise nicht abrückt, hat die Samtgemeinde Sickte gemeinsam mit der Samtgemeinde Elm-Asse, der Stadt Wolfenbüttel, dem Landkreis Wolfenbüttel sowie Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen den bisherigen sogenannten Asse-II-Begleitprozess zum 31. Dezember 2022 beendet. Dies verbunden mit dem Versuch, diesen Prozess gemeinsam mit dem Bund zu einem Beteiligungsprozess weiterzuentwickeln. Die jedoch weiterhin fehlende Bereitschaft des Bundesumweltministeriums, in einen offenen und sachbezogenen Dialog über die Zwischenlagerstandortfrage einzutreten sowie die ebenfalls ohne transparente Alternativenprüfung getroffene Entscheidung des Bundes, während und nach Errichtung des Zwischenlagers die Kreisstraße zwischen Groß Vahlberg und Remlingen dauerhaft und ersatzlos zu sperren, hat die notwendigen Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Entwicklung eines Beteiligungsprozess nachhaltig beschädigt.
Samtgemeinde zieht sich zurück
Daraus hat der Rat der Samtgemeinde Sickte nunmehr einstimmig die Konsequenzen gezogen: Die Samtgemeinde Sickte zieht sich aus der Entwicklung eines Beteiligungsprozesses zurück. Sie fordert weiterhin einen Vergleich mit potentiellen assefernen Zwischenlagerstandorten. Samtgemeindebürgermeister Kelb brachte die Stimmungslage des Rates mit einem Appell an die Entscheider in Berlin auf den Punkt: „Wir erwarten ganz einfach nur, dass die Region um die Asse fair behandelt wird! Deshalb muss endlich der Standortvergleich kommen!“
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