Wolfenbüttel. Mit der „Agenda 2030“ legt die Stadt Wolfenbüttel jetzt den Gremien eine umfassende Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung vor. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Die Stadt habe im Verhältnis zu zahlreichen Kommunen in der Region noch eine vergleichsweise gute Ausgangslage, trotzdem wolle sie diesen Weg konsequent gehen.
Bürgermeister Ivica Lukanic verfolge das Ziel, das jährliche Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2030 schrittweise um bis zu zehn Millionen Euro jährlich zu senken – und so die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Der Rat der Stadt soll die entsprechende Vorlage abschließend in seiner Sitzung am 10. Dezember beschließen.
"Zukunftsprogramm statt Kürzungsdiktat"
„Angesichts der dramatisch verschärften Finanzlage vieler Kommunen in Deutschland, die 2024 in einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro gipfelte, ist nun strukturelles und entschlossenes Handeln gefragt“, betont Bürgermeister Ivica Lukanic, „die Agenda 2030 ist kein Kürzungsdiktat, sondern ein Zukunftsprogramm zur Wahrung unserer kommunalen Selbstverwaltung. Wir setzen damit auf Verbindlichkeit, Systematik und Verantwortung.“
Die Agenda 2030 sei die logische und konsequente Fortsetzung der 2021 gestarteten Verwaltungsmodernisierung „Meine Verwaltung 2025“ und ziele auf dauerhafte strukturelle Verbesserungen statt kurzfristiger Einsparungen ab. Sie umfasst unter anderem die Einführung eines Investitionsdeckels: Investitionen werden strategisch priorisiert und begrenzt, um die Liquidität der Stadt zu sichern. Weiter vorgesehen sind verbindliche Fachbereichsbudgets - alle städtischen Fachbereiche erhalten einen finanziellen Rahmen auf Basis ihrer Aufgabenstruktur - sowie ein Fördermoratorium das besagt, dass neue städtische Förderprogramme eine vollständige Gegenfinanzierung haben müssen.
Ein weiterer Punkt betrifft den Ausbau der Digitalisierung und weitere Verwaltungsmodernisierung - Unter anderem Entlastung und Beschleunigung der Abläufe durch KI-Einsatz, Einführung digitaler Akten und eine zentrale Buchhaltung.
Auch Wolfenbüttel droht kritische Lage
Trotz Rücklagen und verantwortungsvoller Haushaltsführung drohe auch in Wolfenbüttel in den kommenden Jahren eine kritische Liquiditätslage. Nach Aufbrauchen der Rücklagen müssten die laufenden Ausgaben durch Kassenkredite gedeckt werden – mit massiven Auswirkungen auf die kommunale Gestaltungsfreiheit. Im Privathaushalt wäre dies vergleichbar mit einer durchgehenden Finanzierung der Lebenshaltungskosten über den Dispo. Dass dies nicht gut und auf Dauer tragbar ist, sollte jeder wissen, denn dann sind harte Einschnitte nötig und der persönliche Handlungsspielraum wäre eingeschränkt. Soweit soll es bei der Stadt nicht kommen. Das Heft des Handelns soll weiter in den eigenen Händen behalten werden.
Forderungen an Land und Bund
Begleitet wird das Programm von abermaligen Forderungen an Land und Bund. Die Stadt Wolfenbüttel appelliert nachdrücklich an beide, endlich strukturelle Verbesserungen in der kommunalen Finanzausstattung umzusetzen, statt durch Einzelförderungen Pflaster auf die Wunden zu kleben. In ihrem Beschlussentwurf übernimmt die Stadt zentrale Forderungen der kommunalen Spitzenverbände:
1. Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern
2. Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene
3. Verbindliche Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt.“)
4. Umfassende Entbürokratisierung
5. Reduzierung von Standards und Leistungen auf allen staatlichen Ebenen
„Kommunen wie Wolfenbüttel stemmen den Großteil staatlicher Daseinsvorsorge – bei immer knapper werdenden Mitteln. Ohne strukturelle Hilfe von Bund und Land sind kommunale Handlungsfähigkeit nicht mehr gesichert“, mahnt Kai Kratschmer, Finanzdezernent der Stadt Wolfenbüttel.
Stabilität bis 2030, Rücklagen ab 2032
Unter dem Vorbehalt spürbarer Entlastungen durch Bund und Land, soll die Umsetzung der Agenda 2030 es ermöglichen, ab dem Haushaltsjahr 2030 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und ab 2032 Rücklagen aufzubauen. Alle Maßnahmen würden von einem stringenten Controlling begleitet und bei sich verändernden Rahmenbedingungen fortlaufend überprüft.
Die Haushaltsstrategie verstehe sich als gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft – getragen vom Willen, kommunale Gestaltungsspielräume für kommende Generationen zu sichern.
