Wolfenbüttel. Die Ratsfraktion der Grünen hat einen Antrag zur Beschlussfassung in mehreren Ausschüssen und dem Rat der Stadt gestellt, in dem sie den sofortigen Stopp der bisherigen Planungen zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 fordert. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die bisherigen Überlegungen keine überzeugenden Ergebnisse hervorgebracht hätten, die eine Fortführung der Planungen rechtfertigen würden. Im Gegenteil, es seien eine Vielzahl kaum lösbarer Probleme aufgetreten. Zudem sei die Fraktion der festen Überzeugung, dass angesichts der Haushaltssituation "Luxusprojekte dieser Art" nicht vertretbar seien. Die Arbeiten am Masterplan Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungslandschaft sollten stattdessen oberste Priorität im Verwaltungshandeln haben.
Finanzielle Belastungen nicht gerechtfertigt
Die bisherigen Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Planungen zur Landesgartenschau hätten gezeigt, dass die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Stadt Wolfenbüttel nicht gerechtfertigt seien. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der bestehenden Prioritäten in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur und städtische Entwicklung sehe die Fraktion keine Möglichkeit, ausreichende Haushaltsmittel für eine erfolgreiche Bewerbung und Durchführung aufzubringen.
Fokus auf Klimanotlage und nachhaltige Maßnahmen
Die Fraktion betont zudem, dass der Rat der Stadt Wolfenbüttel die Klimanotlage ausgerufen und die Verwaltung beauftragt habe, einen Masterplan Klimaschutz aufzustellen. Angesichts der globalen Herausforderungen des Klimawandels sei es die Pflicht von Wolfenbüttel, Verantwortung zu übernehmen und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Es solle der ökologische Fußabdruck der Stadt reduziert und zukunftsorientierte Lösungen für den Klimaschutz entwickelt werden.
Investition in wichtige Aufgaben statt Landesgartenschau
Die Fraktion erkennt die touristischen Chancen an, die mit der Durchführung einer Landesgartenschau einhergehen können. Allerdings sehe sie derzeit keinen Spielraum dafür, da es zu viele wichtigere Aufgaben gebe. Dazu gehören beispielsweise die Sanierung der Schulhöfe oder der Ausbau regenerativer Energieerzeugung. Letzteres entlaste den Haushalt bereits kurzfristig und langfristig. Im Gegensatz dazu würden Einnahmen, die durch die Landesgartenschau erzielt werden könnten, lediglich für eine optimistische "schwarze Null" ausreichen. Dies würde jedoch zu einer beispiellosen "Privatisierung" von Park- und Freizeitanlagen führen und Wege für Fuß- und Radverkehr sperren oder deren Nutzung einschränken. Die bisherige Analyse der Verwaltung lasse zudem Fragen des Denkmalschutzes der Wallanlagen und des Seeliger Parks gänzlich unberücksichtigt.
Das sagen die Grünen
Sascha Poser Foto: Grüne
Sascha Poser, Fraktionsvorsitzender: „Der Rat der Stadt Wolfenbüttel hat die Klimanotlage ausgerufen und die Verwaltung beauftragt, einen Masterplan Klimaschutz aufzustellen. Dieser soll Maßnahmen aufzeigen, den ökologischen Fußabdruck der Stadt rasch zu reduzieren. Geschehen ist diesbezüglich bislang leider nichts. Andererseits muss die Verwaltung im Auftrag einer Ratsmehrheit die Planung einer Landesgartenschau 2030 weiter verfolgen. Das finden wir falsch. Es ist Aufgabe des Rates der Stadt Wolfenbüttel, mit den knappen Ressourcen der Verwaltung verantwortungsvoll umzugehen, daher haben wie beantragt, die Planungen jetzt zu stoppen. Wir fordern unsere begrenzten Ressourcen und finanziellen Mittel gezielt in den Ausbau von umweltfreundlichen Infrastrukturen und die Förderung von Klimaschutzprojekten zu investieren. Umfangreiches Stadtgrün ist integraler Bestandteil einer nachhaltigen und klimaneutralen Stadt. Eine blühende und grünere Stadt wird Wolfenbüttel mit dem Masterplan Klimaschutz und zwar vor 2030, wenn der Rat die richtigen Prioritäten setzt!“
Stefan Brix Foto: Grüne
Stefan Brix, Mitglied im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt: „Wir erkennen die touristischen Chancen, die mit der Durchführung einer Landesgartenschau einhergehen können, an. Allerdings sehen wir derzeit keinen Handlungsspielraum, da wir vorrangige Aufgaben vor uns haben. Die Sanierung unserer Schulhöfe und der Ausbau regenerativer Energieerzeugung sind nur zwei Beispiele. Zudem würde eine solche Veranstaltung eine beispiellose "Privatisierung" unserer Park- und Freizeitanlagen bedeuten, wobei Wege für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gesperrt oder eingeschränkt werden müssten. Die bisherige Analyse der Verwaltung schweigt zudem zu Fragen des Denkmalschutzes der Wallanlagen und des Seeliger Parks.“
Ulrike Krause Foto: Grüne
Ulrike Krause, Fraktionsvorsitzende: „Die finanziellen Belastungen, die mit der Landesgartenschau für die Stadt Wolfenbüttel einhergehen, sind nicht zu rechtfertigen. Laut Kalkulation der Verwaltung belaufen sich die Kosten für Investitionen und Durchführung der Landesgartenschau 2030 auf 20 bis 30 Millionen Euro. Angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen sowie der angespannten Haushaltslage sehen wir keine Möglichkeit, ausreichend Mittel für eine erfolgreiche Bewerbung und Durchführung aufzubringen. Unsere Stadt muss ihre begrenzten Ressourcen und finanziellen Mittel in Projekte investieren, die den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und einen nachhaltigen Mehrwert für die Menschen vor Ort schaffen. Dazu gehören selbstverständlich attraktive Grünflächen und Parks für die Bürgerinnen und Bürger - eine Landesgartenschau braucht es dafür aber nicht.“
mehr News aus Wolfenbüttel
