30.11.2011, 09:45 Uhr

[image=5e1764c0785549ede64ccd30]In einigen deutschen Kommunen wurde bereits eine Beteiligung engagierter Bürger an der kommunalen Haushaltsplanung eingerichtet. In den sogenannten „Bürgerhaushalten“ wird Bürgern von Kommunen die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der „Freiwilligen Ausgaben“ Schwerpunkte zu setzen und andere Ausgaben zu bremsen, heißt es in einem Antrag des Linken-Abgeordneten Jürgen Hartmann im Stadtrat, der heute dem Bürgermeister zugegangen ist.

Auch wenn die Ergebnisse nicht jeden Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter zufrieden stellen, so bietet sich mit dem Bürgerhaushalt die Chance einer aktiven Bürgerbeteiligung mit einem spürbaren Erfolgserlebnis. Diese Chance sollt sich auch die Stadt Wolfenbüttel
nicht entgehen lassen, meint Hartmann.

Daher wird die Verwaltung beauftragt, anhand eigener Erfahrungen und Recherchen sowie Analyse realisierter Bürgerhaushalte anderer Kommunen zu prüfen, in welchem Rahmen ein solcher Bürgerhaushalt auch in unserer Stadt realisierbar ist.

Die Einführung kann, nach Aufassung des Stadt-Linken, nur schrittweise erfolgen, indem für die Initialphase im kommenden
Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die unter Beteiligung engagierter Einwohner die Planung des ersten Umsetzungspaketes, vorzugsweise im Haushaltsjahr 2013 übernimmt.

Für dieses erste Produktpaket eignen sich Ausgabentitel, die für die meisten Bürger spürbar und sichtbar sind, beispielsweise im Sozialbereich sowie in der Kultur- und Sportförderung, und die sich mit kurzer Planungszeit umsetzen lassen.

Für die folgenden Haushaltsjahre sollte die Planungsgruppe erweitert werden und auch ein Bürgerforum eingerichtet werden, in das jeder Einwohner Ausgaben- und Sparvorschläge einbringen kann. Umsetzungsbeispiele hierfür können aus den bereits
bestehenden Bürgerhaushalten entnommen werden, so Hartmann.

Wir veröffentlichen den Antrag hier im Original: Antrag_Buergerhaushalt