Wolfenbüttel. Der Rat der Stadt Wolfenbüttel berät ab dieser Woche die Pläne für die Haushaltsjahre 2018/2019. Unter anderem sehen diese eine Erhöhung der Grundsteuer B vor. Das könnte bedeuten, dass Grundbesitzer ab dem Jahr 2019 tiefer in die Tasche greifen müssen.
Wie der Verwaltungsvorlage zum Haushalt zu entnehmen ist, soll die Gewerbesteuer B, also die Steuer, die Eigenheim- und Grundstücksbesitzer an die Kommune abführen müssen, zum Jahr 2019 um zehn Punkte von 460 auf 470 angehoben werden. In die Stadtkasse würden ab dem Jahr 2019 allein durch die Einnahmen der Grundsteuer B 10,3 Millionen Euro fließen. Ab dem Jahr 2020 soll der Hebesatz dann nochmals um zehn Punkte auf dann 480 Punkte angehoben werden. So sieht es zumindest die derzeitige Planung vor. Abgesegnet werden muss das Vorhaben ohnehin am Ende vom Rat der Stadt. Vorher beraten die Fachausschüsse über die Haushaltspläne.
"Gute Infrastruktur hat ihren Preis"
Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grüne hat bereits signalisiert, dass sie der Erhöhung zustimmen wird. Dazu teilte Jürgen Selke Witzel, Vorsitzender der Grünen im Rat der Stadt mit: "Die Grüne Ratsfraktion wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B in 2019 und 2020 um jeweils zehn Hebesatzpunkte mittragen. Sie erscheint uns notwendig, weil der ordentliche städtische Ergebnishaushalt weiterhin ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe aufweist: 6,32 Millionen Euro in 2018 und fast fünf Millionen Euro in 2019. Dieses Defizit wird in den nächsten Jahren annähernd durch die Grundstücksverkäufe am Södeweg ausgeglichen. Deshalb erscheint die moderate Erhöhung der Grundsteuer B ein sinnvolles Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die hervorragende kommunale Infrastruktur der Stadt Wolfenbüttel auch einen Preis hat: Zum Beispiel gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen, ein neues Schwimmbad und kostenlos vorgehaltene Sporthallen, kulturelle Veranstaltungen und eine dienstleistungsorientierte Verwaltung mit freiwilligen Angeboten wie das Seniorenservicebüro. Das dafür notwendige Personal soll auch fair bezahlt werden. Dazu steht die Grüne Ratsfraktion und wird dies auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Wolfenbüttel vermitteln können", so Selke Witzel.
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