Wolfenbüttel. Lebendige, attraktive Städte bräuchten lebenswerte öffentliche Räume. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels sei ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Verkehr, so ist sich die Stadtverwaltung Wolfenbüttel sicher. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten seien den Städten und Kommunen aber sehr enge Grenzen gesetzt. Dies will man nun ändern.
Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Dies sei zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen, so teilte die Stadt Wolfenbüttel in einer Pressemitteilung mit. Wolfenbüttel sei nun ebenfalls Teil der Initiative, deren Beitritt Bürgermeister Ivica Lukanic im vergangenen Jahr wie zuvor versprochen auf den Weg durch die Gremien gebracht hatte.
Bislang nur Hürden
Die Stadt Wolfenbüttel hat sich in der Vergangenheit wiederholt um die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in sensiblen und schutzwürdigen Straßenabschnitten auch des Hauptstraßennetzes bemüht, scheiterte aber bisher regelmäßig an den starren Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Ausnahmen sind gemäß dieser nur sehr begrenzt und vor allem punktuell möglich. Wegen der ebenfalls vorgeschriebenen unterschiedlichen Geltungszeiträume führen sie zudem in einzelnen Straßenzügen zu einer unübersichtlichen Regelungsvielfalt.
Demgegenüber stehe seit Jahren die Forderung der kommunalen Spitzenverbände wie auch unterschiedlicher Verkehrsinitiativen, die Festlegung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf innerörtlichen Straßen unter Berücksichtigung der allgemeinen verkehrlichen Belange den Kommunen zu übertragen. Entsprechende Forderungen werden auch aus der Verkehrsforschung unterstützt, da eine Verringerung der Fahrgeschwindigkeit allgemein den Verkehrsfluss verstetigen und gleichzeitig die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen kann.
Mehr Freiheit gefordert
„Wir wollen Mobilität und Lebensqualität in Wolfenbüttel besser zusammen zu bringen. Dafür brauchen wir vom Bundesverkehrsminister mehr Entscheidungsfreiheit“, erläutert Stadtbaurat Klaus Benscheidt den Beitritt zur Initiative: „Mit nachvollziehbaren, einfachen Regelungen wollen wir außerdem mehr Verständnis und Akzeptanz erreichen.“
In diesem Zuge werden ebenfalls Emissionen von Lärm, Feinstaub und Abgasen reduziert und die Aufenthaltsqualität im Straßenraum und die Wohnqualität in der angrenzenden Bebauung verbessert. Die Kernforderung sei, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Für die Änderung der StVO gibt es bereits seit 2020 ein Votum des Deutschen Bundestages. Das Verkehrsministerium habe aber die rechtlichen Voraussetzungen dafür bisher nicht geschaffen.
Gemeinsam mit über 400 Städten und Gemeinden will sich die Stadt nun sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Umsetzung einsetzen. Konkrete Änderungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen im Stadtgebiet auf einer solchen Grundlage blieben als Einzelentscheidungen natürlich der Beschlussfassung in den Ratsgremien vorbehalten.
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