- Städte- und Gemeindebund: Die Energiewende gehe nur mit den Städten und Gemeinden
- Kürzungen bei der Dorferneuerung und der Städtebauförderung sollen zurückgenommen werden
„Die angestrebte Energiewende ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz. Die Städte und Gemeinden sind bereits seit langem als bürgernächste Ebene mit Vorbildfunktion in diesem Bereich aktiv: Von der Planung, Errichtung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen über das Energiesparen, bis hin zu Ihrer Funktion als Plattform für Informations-, Beratungs- und Förderangebote. Vor Ort werden die alternativen Energien angesiedelt, hier werden die Stromtrassen gebaut und die Infra- und Speicherstruktur geschaffen. Ohne die Städte und Gemeinden wird die Energiewende nicht funktionieren. Daher fordern wir, dass die Städte und Gemeinden vom Bund und dem Land Niedersachsen bei allen Planungen im Rahmen der Energiewende von Anfang an einbezogen werden“ erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, heute in Bodenwerder auf der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes vor über 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
„Durch den Erhalt der Gewerbesteuer verspüren wir eine erste leichte Erholung bei den Kommunalfinanzen, aber wie ein Klotz am Bein der Kommunen sind die Kassenkredite in Höhe von mehr als 5 Mrd. Euro. Diesen Schuldenberg werden wir nur abbauen können, wenn die vom Bund versprochenen Entlastungen auf der Ebene der Städte und Gemeinden auch ankommen und wir weiterhin stabile Einnahmen verzeichnen können. Wenn wieder eine Finanzkrise kommt oder nicht finanzierbare Aufgaben auf die kommunale Ebene verschoben werden, wird uns der Schuldenabbau nicht gelingen“ betonte Präsident Timmermann. „Leider werden aktuell besonders die mittleren und kleinen Städte und Gemeinden damit konfrontiert, dass der Bund überraschend 100 Mio. € bei der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) gestrichen hat. Hiervon entfallen 14 Mio. € auf das Land Niedersachsen. Das Land hat aus diesem Grund die Mittel für die Dorferneuerung massiv gekürzt. „Die Kürzung schadet den Dörfern, die besonders unter dem wirtschaftlichen und demografischen Wandel zu leiden haben. Daher fordern wir Bund und Land dringend auf, die Kürzungen zurückzunehmen“, so Timmermann. Auch bei der Städtebauförderung drohen Kürzungen vom Bund. „Wir fordern, die Förderung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2010 in Höhe von 535 Mio. Euro jährlich zu halten. Die Städtebauförderung ist ein erfolgreiches Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8 Euro öffentliche und private Investitionen – insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk – aus. Wer hier kürzt, schadet sich letztlich selbst, da die an die Kommunen gezahlten Zuschüsse auch zu erheblichen Steuermehreinnahmen führen“ forderte Timmermann.
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie Verbände in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Die Mitgliederversammlung des NSGB ist die größte jährliche Kommunaltagung in Niedersachsen. 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dazu Ehrengäste, Ministerinnen und Minister sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete nehmen regelmäßig an der jährlichen Mitgliederversammlung des NSGB teil.
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