Das Verteidigungsministerium hat gestern bekanntgegeben, dass in Niedersachsen bis Ende des Jahrzehnts mehrere Bundeswehr-Standorte geschlossen und rund 10.000 Stellen abgebaut werden sollen. Dazu erklärte der friedenspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Dr. Manfred Sohn:
„Für Die Linke als Friedenspartei kann das Ziel nicht lauten, Bundeswehrstandorte um ihrer selbst willen zu erhalten - dennoch sind die Schließungen eine Herausforderung für Niedersachsen, weil neben der Bundeswehr mittelbar auch zahlreiche Kommunen betroffen sind: Mit den Kasernen verschwinden Soldaten und Zivilbeschäftigte samt ihrer Familien, die Kaufkraft sinkt mit der Einwohnerzahl, Arbeitsplätze im Einzelhandel werden abgebaut und die Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück.
Um diese Folgen aufzufangen und die militärischen durch zivile Arbeitsplätze zu ersetzen bedarf es eines landesweiten Konversionskonzeptes, wie wir es bereits seit Jahren immer wieder fordern. Die Larifari-Vorschläge, die Ministerpräsident McAllister dazu bislang vorgelegt hat, sind nichts als Augenwischerei. Deutlich wird das nicht zuletzt an den lächerlichen 700.000 Euro, die Schwarz-Gelb für diesen Zweck im Landeshaushalt vorgesehen hat – damit lässt sich kein Konversionskonzept bezahlen, sondern höchstens ein Gutachten, dass am Ende zeigen wird, warum man ein Konversionskonzept braucht.“
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