Wolfenbüttel. Der Bundestag hat diese Woche mit Beratungen über den Haushalt begonnen. Die Regierung hat einen Entwurf für die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Von der Opposition gab es zum Teil heftige Kritik an den Plänen. Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das Büro des Abgeordneten veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung.
Der Haushalt sehe vor, dass 2020 etwa 50 Milliarden für das Verteidigungsministerium ausgegeben werden. „Der Regierung sind Panzer und Raketen wichtiger als der Bereich Arbeit und Soziales und doppelt so viel wert wie Bildung und Forschung. Das ist ein Armutszeugnis“, so Perli, der für seine Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt. „Dabei gibt es genug zu tun“, so Perli weiter, „vor allem bei den Kommunen. In den vergangenen 17 Jahren haben beispielsweise jedes Jahr im Durchschnitt 80 Schwimmbäder dicht gemacht, weil die Gemeinden ihre Instandhaltungskosten nicht mehr tragen können. Hier ist der Bund gefordert.“ Die Linke möchte eine langfristige Unterstützung für überschuldete Kommunen, damit diese stärker in die Infrastruktur vor Ort investieren können.
„Die Regierung sollte an Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Öffentlichen Nahverkehr denken. In den Städten und Gemeinden gibt es genug zu tun. Aber in dieser Legislaturperiode hat die Regierung mehr Geld für die Sanierung der Gorch Fock ausgegeben als für die Sanierung von Schwimmbädern“, so Perli abschließend. Die Haushaltsberatungen werden die nächsten Wochen andauern.
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