26.11.2011, 09:46 Uhr

[image=5e1764bf785549ede64cccff]In einem Offenen Brief hat heute der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Situation im Wendland zu machen. Der Brief im Wortlaut:

“Nach der Katastrophe in Fukushima haben Sie sich mehrfach mit Äußerungen zu Wort gemeldet, die nach Ihrem eigenen Bekunden als atomkritisch oder gar atomablehnend verstanden werden sollten. In den vergangenen Tagen ist nun erneut, gegen alle juristischen und politischen Bedenken und gegen allen Protest, ein Castortransport mit seiner radioaktiv strahlenden Fracht auf den Weg nach Gorleben geschickt worden. Ihre Landesregierung hat die Einwilligung dazu erklärt und damit sowohl bundesweit, als auch besonders in Niedersachsen und im Wendland den Widerstand der Atomkraftgegner provoziert.

Wieder einmal wird ein Problem, das von der Politik nicht gelöst worden ist, auf dem Rücken von Polizei und Bevölkerung ausgetragen. In dieser Situation wird die Öffentlichkeit mit großem Interesse darauf achten, wie sich der selbst erklärte Atomkraftkritiker McAllister dazu verhält.

Es würde Ihre eigene Glaubwürdigkeit erhöhen, wenn Sie jetzt nicht den Fehler Ihrer Vorgänger wiederholen, die jeweils in den Tagen vor den Transporten entweder abgetaucht sind oder mit demonstrativer Geschäftigkeit einen möglichst großen Bogen um das Thema Atommülllagerung gemacht haben.

Ich appelliere an Sie: Lassen Sie Ihre BürgerInnen nicht allein. Verstecken Sie sich jetzt nicht hinter Terminen und Verpflichtungen. Ihr Platz müsste jetzt im Wendland sein. Sprechen Sie mit den Leuten und hören Sie ihnen zu, wenn sie von Ihren Ängsten erzählen. Machen sie sich persönlich ein Bild von den Polizeieinsätzen und von den massiven Einschränkungen, denen Anwohnerinnen und Anwohner ausgesetzt sind.

In der Anlage dieses Briefes übersende ich Ihnen zudem ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Dieser Bericht enthält bemerkenswerte Hinweise auf eine Manipulation der Werte des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) – der eigentlich zuständigen unabhängigen Messstelle des Landes. So wird unter anderem festgestellt, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) (Zitat) “eine etwas eigenwillige Definition für Gammastrahlung” verwendet. Außerdem wird vermerkt, dass die Änderung der Messregeln zu einem negativen Gammawert führte, der “von Hand auf Null gesetzt” wurde. Insgesamt wird die Auswertung der Atomaufsicht als “wenig überzeugend” bezeichnet.

Bemerkenswert ist zudem das Protokoll eines aufsichtlichen Fachgespräches vom 30.8.2011 zwischen Atomaufsicht, Betreiber, Helmholtz-Zentrum und Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). Dort wird ein weiteres Mal im Ergebnis eines Fachgesprächs festgehalten, dass bei Messungen “immer der konservativste Ansatz” beim Abzug des Untergrundwertes zu verfolgen ist. Dem widerspricht eindeutig das Vorgehen der niedersächsischen Atomaufsicht in den letzten Wochen.

Diese Vorgänge hinterlassen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, dass im Handeln der Landesregierung die Interessen der Atomwirtschaft über dem Recht und dem Gesetz stehen. Damit wird dem Vertrauen in die Objektivität und die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates schwerer Schaden zugefügt.”