Wolfenbüttel. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Wolfenbüttel kam es am heutigen Freitag erneut zu einer Abstimmung über die geplante Anpassung der Kita-Gebühren.
Über kein Thema wurde so lange und ausführlich unter Einbezug der Öffentlichkeit diskutiert, wie über die Erhebung der Kita- und Hortgebühren, so der Ausschussvorsitzende Winfried Pink. Bereits am vergangenen Donnerstag haben sich zahlreiche Eltern im Sozialausschuss eingefunden, um über das Thema zu diskutieren (wir berichteten). Am heutigen Freitag wurde erneut über die geplanten Erhöhungen diskutiert.
Erneut meldete sich ein Vater zu Wort. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft würde Wolfenbüttel nach einer Gebührenerhebung zu den teuersten sechs Kommunen gehören. "Ein genereller Vergleich der verschiedenen Kita-Satzungen ist generell schwierig", so Stadtrat Thorsten Drahn. Man müsse dabei viele Einzelheiten betrachten. Daher halte er diese Aussage für unwahrscheinlich, auch in Anbetracht der Tatsache, dass er bereits eine Gemeinde im Landkreis kenne, die höher liege.
Pink warnt vor Verschiebung der Entscheidung
Der Grundmandatsträger Pierre Balder gab zu bedenken, dass ein Inflationsausgleich in allen zwölf Gruppen geschaffen werden müsste. Über die geplante zweite Gebührenanpassung könne er deswegen nicht entscheiden und forderte darüber im Dezember noch einmal zu diskutieren. Dies wies Bürgermeister Thomas Pink jedoch ab. In diesem Jahr müsse zunächst abgewartet werden was für Meldungen gemacht werden würden. Die Entwicklungen sollen dann in Arbeitsgruppe dargestellt werden. Wenn dann Anpassungsbedarf vorhanden sei, solle, wie im Sozialausschuss zugesichert, nochmal im Jahr 2021 diskutiert werden. Gleichzeitig warnte Pink vor einer Verschiebung der Entscheidung für die zweite Gebührenerhöhung. Diese würde nur erneute Diskussionen mit sich bringen. Der Antrag wurde vom Wirtschafts- und Finanzausschuss mit einer Gegenstimme angenommen.
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