Die Länderwirtschaftsminister sind gestern und heute in Kiel zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz zusammen gekommen. Für Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode standen dabei vor allem die Themen der Bankenregulierung im Zuge der Diskussion um „Basel III", die Luftverkehrssteuer, eine Reform des „Erneuerbare Energien Gesetzes" (EEG) und die Diskussion um eine Senkung der Stromsteuer im Mittelpunkt.
Luftverkehrssteuer verzerrt den Wettbewerb weiter
Auf der Grundlage der Forderung des Bundesrates, setzt sich laut Bode Niedersachsen an der Seite Hessens weiter für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet, ist es erforderlich die Branche von der Luftverkehrsteuer zu entlasten." Die Luftverkehrssteuer wird bei Inlandsverbindungen auf den Hin- und Rückflug erhoben, so dass sie eine massive Zusatzbelastung darstelle, erläuterte der Minister. „Als Folge wird die Auslastung der kleineren internationalen Verkehrsflughäfen negativ beeinträchtigt, da sie mangels Funktion als internationales Drehkreuz einen höheren Anteil an Inlandsverbindungen aufweisen." In Niedersachsen ist der Flughafen Hannover-Langenhagen genauso betroffen wie die Fluglinien zu unseren Ostfriesischen Inseln.
Mittel- und langfristig führe laut Bode die Luftverkehrsteuer zu einer nachhaltigen Schwächung der deutschen Luftverkehrswirtschaft, da deutsche Fluggesellschaften, bedingt durch den hohen Anteil an Abflügen von inländischen Flughäfen am gesamten Flugangebot, höher belastet werden als die ausländische Konkurrenz. Insoweit besteht ein größerer Druck zur Weitergabe dieser Zusatzkosten an die Passagiere. Ausländische Fluggesellschaften mit einem geringeren Anteil an Anflügen von inländischen Flughäfen können die luftverkehrsteuerinduzierten Zusatzkosten dagegen leichter abfangen, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
EEG und Stromsteuer machen Energiewende teuer
Im Rahmen der Diskussion um die Energiewende forderte Bode eine Reform des EEG sowie die Absenkung der Stromsteuer. Bode: „Wenn wir in der EEG-Förderung in den nächsten Jahren so weiter machen, fahren wir in ein preisliches Desaster. Das EEG wird dann die Energiewende nicht befördern, sondern diese durch eine drohende Preisexplosion gefährden." Was fehle, seien marktwirtschaftliche Kriterien, mit denen Ausbau und Erzeugung der erneuerbaren Energien eigentlich gefördert werden müssen, so Bode weiter. „Was wir uns hier leisten ist reine Planwirtschaft. Außerdem gefährdet ungeregelte Produktion und Einspeisung die Stabilität der Netze. Es gibt ein bewährtes Instrument, um die kostengünstigsten und innovativsten Lösungen zu erreichen - das heißt Wettbewerb."
Bode macht sich außerdem für eine Senkung der Stromsteuer stark: „Um die schon jetzt einsetzenden Preisanstiege für die Verbraucher abzumildern, müssen wir uns ernsthaft Gedanken über eine Senkung der Stromsteuer machen, denn Strom muss für alle bezahlbar bleiben. Wenn wir die Energiewende zum Erfolg bringen wollen und Risiken auf die Stromkunden abgewälzt werden, darf nicht noch ein zweiter staatlicher Preistreiber in Gestalt der Stromsteuer zuschlagen."
Bode bedauerte, dass sich die Wirtschaftsminister nicht zu einem Beschluss durchringen konnten, der die Bundesregierung zur Angleichung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und die Beseitigung sämtlicher Ausnahmetatbestände nach sich gezogen hätte. Niedersachsen habe sich daher für eine Senkung zumindest der Stromsteuer eingesetzt. Die Stromsteuer soll nach Bodes Vorstellungen so weit abgesenkt werden, dass die staatlichen Mehrwertsteuer-Mehrreinnahmen, die mit der steigenden EEG-Umlage einhergehen, kompensiert werden. „So spart der Kunde zumindest den Aufwuchs an Steuermehrausgaben bei der EEG-Umlage. Der Staat darf hier nicht doppelt kassieren."
Bankenregulierung nicht zu Lasten des Mittelstandes
Zu den Verhandlungen von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission (Trilogverhandlungen) über die Regelungen zur Umsetzung des Basel-III-Reformpaketes äußerte sich Bode zuversichtlich. Die Belange des Mittelstandes würden auf Initiative Niedersachsens berücksichtigt: „Es ist gerade der Grundgedanke der Vorschläge des Baseler Ausschusses, dass sich die Eigenkapitalunterlegung bei den Banken nach dem eingegangenen Risiko bemisst. Wo das Risiko geringer ist, muss auch die Eigenkapitalunterlegung geringer sein."
Überhöhte Eigenkapitalanforderungen hätten dagegen unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten. Der wirtschaftliche Erfolg Europas hänge aber in hohem Maß davon ab, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Wachstum und Innovation stoßen. Sie hätten in den letzten fünf Jahren 80 % aller neuen Arbeitsplätze geschaffen und würden zu mehr als der Hälfte zur gesamten Wertschöpfung der gewerblichen Wirtschaft in Europa beitragen.
Zu der geäußerten Besorgnis, die USA würden Basel III nicht einführen, sagte der Minister: „Es kann nicht sein, dass wir einmal mehr vorweg laufen." Es gäbe ein gemeinsames Interesse der G 20 Staaten an international einheitlichen Standards. Er hoffe, dass auch in den USA dieses Interesse größer sei als die Sorge, der Zeitpunkt für die Einführung der notwendigen Reformen sei ungünstig. Es hätte eine die Glaubwürdigkeit der internationalen Reformanstrengungen torpedierende Signalwirkung, wenn die USA sich ausklinken würden.
mehr News aus Wolfenbüttel
