Wolfenbüttel. Am gestrigen Montagabend empfingen rund 40 Landwirte mit 20 Treckern den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies in Remlingen, wo dieser in der Gaststätte „Zum Asseblick“ als Redner zum Rück- und Ausblick der Schachtanlage Asse II zu Gast war. Bereits am vergangenen Freitag empfing eine Gruppe aus 50 Landwirten und 30 Treckern den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Bernd Althusmann, beim Neujahrsempfang der Mittelstandsvereinigung (MIT) Wolfenbüttel vor der Gaststätte „Zum Glück“ am Löwentor.
Überprüfung der Roten Gebiete
Sowohl Minister Lies als auch Minister Althusmann wurden kurz vor Beginn der jeweiligen Veranstaltungen von den Landwirten aus dem Braunschweiger Land zur derzeitigen Nitrat-Problematik in Deutschland angesprochen. Ihnen wurde ein Schreiben überreicht, das zur Überprüfung der Roten Gebiete in Niedersachsen und zu einer Politik, die auf „Wissenschaft statt Ideologie“ beruht, auffordert.
Die Landwirte formulierten klar: „Die Aussagekraft der von dem aktuellen deutschen Nitrat-Messnetz abgeleiteten Messwerte ist in Frage zu stellen. Das derzeitige Nitrat-Messstellennetz der Bundesrepublik ist alles andere als repräsentativ und daher nicht geeignet. Dies räumt das BMU in seinem Nitratbericht von 2012 sogar selbst ein. Wir fordern eine intensive fachliche Aufarbeitung des Themas Nitrat, ein repräsentatives, vergleichbares Netz von Grundwassermessstellen und die Beantwortung der Frage, ob in der Vergangenheit absichtlich politisch von Problemen der Nitrateinträge aus undichten Kanalsystemen der Kommunen abgelenkt wurde.“
Nitrat aus undichten Kanalsystemen?
Landwirt Johannes Schrader erklärte Olaf Lies: „Wenn wirklich Nitrat im Grundwasser enthalten ist, wofür wir Landwirte verantwortlich sind, sind wir die letzten, die nicht sagen, es muss was getan werden. Auch wir haben Familien und Kinder und wollen ein gesundes Grundwasser. Aber wir möchten, dass es gerecht zugeht und deswegen appellieren wir an Sie, sich dafür einzusetzen, dass wir vernünftige Messstellen bekommen, an geeigneten Messplätzen und repräsentativ.“
Ähnliches hörte Bernd Althusmann von Landwirt Christian Linne, der ihm zusätzlich eine Wasserflasche überreichte mit den Worten: „Eine Flasche gutes deutsches Wasser nach dem Motto ‚Selters statt Sekt‘. Uns Landwirten ist nicht so zum Sekttrinken.“ Er wies ferner darauf hin, dass die Wahrnehmung der Landwirtschaft in der Politik sehr kritisch sei. Die Landwirte fürchten, dass mit einer Stärkung der Grünen im Landwirtschaftsministerium keine Landwirtschaft mehr stattfinden könnte.
Appell an die Minister
Daher appellierte Christian Linne, der beiden Veranstaltungen beigewohnt hat, an beide Minister, die Landwirte zu unterstützen und Einfluss zu nehmen auf die Politik der Bundesministerinnen Klöckner und Schulze. Wenn sich Agrarministerin Klöckner weiterhin den Forderungen der Umweltministerin Schulze füge, müsse man für eine(n) neue(n) Agrarminister(in) sorgen.
Die Niedersächsischen Minister, die derartige Empfänge in der letzten Zeit gewohnt sind, reagierten gelassen und bedankten sich bei den Landwirten für ihr Erscheinen. Umweltminister Lies räumte ein, dass das Nitrat-Messstellensystem veraltet sei und kritisierte die pauschale Reduzierung des erlaubten Düngemitteleinsatzes, wie sie in der neuen Düngeverordnung umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme sei undifferenziert und erziele nicht die geforderte Wirkung. „Wir müssen da ran“, so Lies.
Olaf Lies: "Wir müssen da ran."
Er erklärte weiterhin, dass Umweltverbände und Umweltministerien mit Bauernverbänden und Landwirtschaftsministerien enger zusammenwirken müssten, um gemeinsame Entwürfe nicht nur zur Düngeverordnung, sondern zum Beispiel auch im Insektenschutz zu erarbeiten. Daher möchte der Minister den Appell der Landwirte, sich für ihre Sache auf Bundesebene einzusetzen, „gerne mitnehmen“.
Auch Wirtschaftsminister Althusmann zeigte Verständnis für den „Existenzkampf“ der Landwirtschaft. Auf der großen Treckerdemo in Hannover im vergangenen Oktober sei ihm eines der Treckerplakate besonders im Gedächtnis geblieben: „Ich heiße nicht Greta, sondern Jens und ihr habt mir nicht meine Kindheit gestohlen, sondern ihr raubt mir meine Existenz.“ Er habe daraufhin mehrfach und eindringlich dafür geworben, mit den Themen Düngeverordnung und Ausweisung Roter Gebiete sowie der Messstellenproblematik umzugehen. Die Niedersächsische Union erwarte, dass das Umweltministerium das Nitrat-Messstellennetz in den kommenden sechs Monaten überprüfen wird, da die Union das System selbst nicht mehr nachvollziehen könne. Die Überprüfung der Messstellen bezeichnete Althusmann als „maßgebliche Voraussetzung für die Zustimmung zur Düngeverordnung“.
"Existenzkampf" der Landwirtschaft
Der niedersächsische Minister führte weitere Herausforderungen der Landwirtschaft an, wie beispielsweise Ferkelkastration, Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung oder den Zuckermarkt. Alles komme auf einmal, inklusive des neuen Agrarpakets, das „maßgeblich die Handschrift des Umweltministeriums“ trage. Althusmann formuliert: „Wir müssen versuchen, dass das Agrarpaket am Ende nicht umgesetzt wird. Wir setzen auf Veränderungen.“
Landwirt Christian Linne reagierte abschließend auf die Worte der Minister: „Daran werden wir Sie messen. Das sind gute Versprechungen.“ Die Beantwortung der Frage, ob in der Vergangenheit absichtlich politisch von Problemen bezüglich der kommunalen Kanalsysteme abgelenkt wurde, blieben die Minister den Landwirten allerdings schuldig.
Rund 40 Landwirte aus dem Braunschweiger Land empfingen gestern Umweltminister Lies in Remlingen. Foto: Annabell Pommerehne
So wurde Wirtschaftsminister Bernd Althusmann vor dem Löwentor in Wolfenbüttel empfangen. Foto: Christian Linne
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