24.11.2012, 03:05 Uhr

Freitag in Wolfenbüttel: Tag der Begleitgespräche. Vormittag kleine Asse II-Begleitgruppe (A2B), nachmittag große Asse II-Begleitgruppe, spätnachmittag Bundesumweltminister und Asse II-Begleitgruppe und Demonstranten.  Rückholung, Paradigmenwechsel, untergesetzliches Regelwerk und Kammerlage waren die Themen.

In Braunschweig findet derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Notfallvorsorge statt. (Den ungekürzten Mitschnitt des Ministerbesuchs finden Sie demnächst bei uns.)

Bürgerempfang für den Bundesumweltminister

Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen und der IG Metall erwarteten Bundesminister Peter Altmaier. Nach etwa einer Stunde staubedingter Verspätung nahm der sich zunächst Zeit für die wartenden Demonstranten. Eine öffentliche Bürgerversammlung werde es im kommenden Halbjahr geben, bekräftigt der Minister seine Zusage vom Sommer diesen Jahres. Er hoffe, das Gesetz zur Asse werde um Ostern verabschiedet. Ob er es vorher noch mal nach Wolfenbüttel schafft?

Andreas Riekeberg übergibt eine Stellungnahme des Asse II - Koordinationskreises, in der gefordert wird, die "Rückholung" des Atommülls nicht als "Vorzugsoption", sondern als "Ziel" eindeutig zu formulieren (WFH berichtete). Der Koordinationskreis ist ein Bündnis verschiedener Bürgerinitiativen und hat Vertreter in der A2B. Altmaier bedankt sich dafür ohne weiteren Kommentar. Auf kritische Nachfrage seitens Eleonore Bischoff von der WolfenbüttelerAtomAusstiegsGruppe (WAAG) bezüglich der Kommunikation des Termins, bittet der Minister um "Fairness" (einen Mitschnitt des gesamten Gesprächs mit den Demonstranten sehen Sie in Kürze hier). Landrat Jörg Röhmann, Vorsitzender der A2B, lädt schließlich alle Anwesenden ein, an der Sitzung teilzunehmen.

Asse ist Chefsache und Meßlatte - Paradigmenwechsel oder Grauzone

Der Bundesumweltminister war nach Wolfenbüttel gekommen, um mit der Begleitgruppe über die noch nicht endgültige Gesetzesvorlage "Lex Asse" zu sprechen. "Das Thema Asse, ist ein Thema, das für den Minister alleroberste Priorität hat und an dem er sich auch messen lassen will." Seine im Sommer signalisierte Bereitschaft zur Unterstützung des Gesetzes knüpfte er an die Bedingung eines "partei- und fraktionsübergreifenden Verfahrens mit ihrer Unterstützung vor Ort." In der A2B sitzen Vertreter aus Kommunalpolitik, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen sowie wissenschaftliche Experten.

 Zitat Bundesumweltminister Peter Altermaier: "Ich stehe für die Rückholung, ich kenne weder die technischen, noch sonstigen Begebenheiten, aber es wird am politischen Willen dieses Ministers nicht scheitern. Es wird auch nicht an Finanzen scheitern. [...] Und wenn es gesetzliche Hindernisse gibt, dann werden wir die aus dem Weg räumen. Das hab ich gesagt, als ich im Juni bei Ihnen war. Und ich hab dann gesagt, [...]  ich bin bereit, diese Lex Asse zu unterstützen, wenn wir sie in einem partei- und fraktionsübergreifenden Verfahren mit Ihrer Unterstützung vor Ort zustande bekommen. Es bringt uns keinen Rechtsfrieden, wenn wir ein Gesetz mit Mehrheit durchsetzen. Es bringt uns nur dann Rechtsfrieden, wenn alle, die politisch in dieser Frage engagiert sind, mit am Tisch sitzen und am Ende sagen, jawohl diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen."

Seit Januar 2012  wird ein Gesetzesentwurf erarbeitet, mit dem erstmalig die Rückholung als Vorzugsoption im Hinblick auf die Stilllegung gesetzlich verankert werden soll. "Dahinter wird keiner mehr zurückgehen, das ist der politische Wert des Gesetzes," so der derzeitige Bundesumweltminister. Die inhaltlichen Wünsche, die mit "Lex Asse" ebenfalls transportiert werden, zielen auf Beschleunigungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wurde von einem "Paradigmenwechsel" gesprochen, der per Gesetz eine parallele Vorgehensweise ermöglichen soll. Der Beginn der Maßnahmen für die Rückholung müsse damit nicht mehr verschoben werden auf einen Zeitpunkt, an dem die Möglichkeit der Rückholung bewiesen ist.

Victor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken und stimmberechtigtes Mitglied der A2B stimmte gegen die Vorlage und hinterfragte, ob es sich bei dem Gesetz tatsächlich um einen Paradigmenwechsel handle, wenn doch Herangehensweise und Ziel nicht verändert würden. Oder ob nicht vielmehr, der "status quo aus der Grauzone herausgeholt werde." In drei Schritten sei der Paradigmenwechsel vollzogen worden, skizziert Altmaier: 1. König nennt Rückholung als Vorzugsoption, 2. Röttgen schließt sich dem an und 3. er selbst will den überparteilichen Konsens, um "im Rechtsfrieden" dieses Ziel umzusetzen.

Der Gesetzentwurf soll noch vor Weihnachten dem Bundestag zur ersten von drei Lesungen vorgelegt werden. Danach werden  sich die Ausschüsse und Sachverständigen damit befassen. Das entspreche einem normalen parlamentarischen Verfahren, so der Minister. "Es wird Ihnen allen vorgestellt, en detail, von den Fraktionen, die es erarbeitet haben," erklärt Altmaier. Er wolle sich nicht mit fremden Federn schmücken und Ergebnisse vorwegnehmen.

"Es ist uns nicht gelungen, das Mißtrauen zu beseitigen."

Der A2B-Vorsitzende berichtete von dem breiten Mißtrauen, das derzeit herrsche und das auf verschiedene Personalien zurückzuführen sei, namentlich Michael Sielmann, Michael Sailer sowie Gerald Hennenhöfer. Alle drei Namen werden mit einer Stilllegung ohne Rückholung verbunden. Altmaier stellt sich hinter seine Mitarbeiter und erläutert seine Gründe. "Herrn Sailer habe ich gesagt, daß er die Führungsentscheidungen des Ministers zu respektieren hat."

Der Landrat schilderte ebenfalls die Stimmen der Kritiker, die sagen "mit dem Gesetz könnte man auch eine Stilllegung ohne Rückholung durchsetzen." Im kleinen A2B-Kreis wurde am Vormittag dem vorgelegten Gesetzentwurf mit einer Gegenstimme der Linken zugestimmt. Man einigte sich auf die einschränkende Forderung nach der präzisen Ausformulierung eines untergesetzlichen Regelwerkes  unter Beteiligung des A2B, insbesondere im Bereich der Abbruchkriterien. Jörg Röhmann formulierte es als Auftrag an das BMU und verwies auf die Äußerung der Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser im Rahmen der Fachtagung zur Asse, die in Wolfenbüttel stattfand. Der Bundesminister Altmaier sicherte ein Bemühen darum zu.

"Das ist ein Kommunikationsproblem."

Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) Wolfram König erklärt, die Probebohrung an Kammer 7 war erfolgreich, zwar sei das eigentliche Ziel die Entnahme einer Gasprobe nicht erfüllt worden, dennoch habe man zwischenzeitlich durch Auswertung der Radarmessung die genaue Lage der Kammerfirste lokalisiert. Bereits am vergangenen Dienstag war mit den Bauarbeiten für Zufahrt und Bohrplatz von Schacht 5, dem Rückholungsschacht begonnen worden. Erkundungsbohrung und Auswertung würden derzeit etwa einjährig veranschlagt, so König auf Nachfrage.