Wolfenbüttel. Die Fronten zwischen dem Asse 2-Koordinationskreis (A2K) und Landrätin Christiana Steinbrügge sind verhärtet. Der Asse 2-Begleitgruppe droht die Zerschlagung. Auf einer vom A2K einberufenen Pressekonferenz übt dieser massive Kritik an der Landrätin, die immer wieder gegen die Geschäftsordnung handeln würde.
Ursprung der Eskalation ist eine geplante Strukturänderung der Begleitgruppe, die die Hauptverwaltungsbeamten voranbringen wollten. Diese sei der Begleitgruppe am 8. Februar 2017 erstmals erörtert worden, so Andreas Riekeberg vom Koordinationskreis. Man habe hierüber per Protokollnotiz Vertraulichkeit vereinbart. Am 13. Juni habe der Koordinationskreis dann der Begleitgruppe seine Kriterien für eine Weiterentwicklung der Gruppe vorgestellt und diese, ohne auf die Planungen der Hauptverwaltungsbeamten einzugehen, am 15. Juni durch die Presse an die Öffentlichkeit gegeben. Darüber zeigten sich dann einen Tag später, ebenfalls bei einem Pressegespräch, Landrätin Steinbrügge, Thomas Pink (Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel), Regina Bollmeier (Samtgemeinde-Bürgermeisterin Elm-Asse) und Petra Eickmann-Riedel (Samtgemeinde-Bürgermeisterin Sickte) erbost. Man sprach von Enttäuschung und einem klaren Vertrauensbruch. Für dieses Gespräch soll Steinbrügge, die eigentlich zeitgleiche Sitzung der Begleitgruppe kurzfristig, durch nicht Erscheinen, abgesagt haben. Dies sei das zweite Mal gewesen. Bereits am 21. August 2015 habe Steinbrügge eine Sitzung "platzen" lassen. "Das war eine Klatsche ins Gesicht!", sagt Riekeberg. Seit zwei Jahren torpediere sie die Arbeit der Begleitgruppe.
Heike Wiegel zur Kritik an Landrätin Christiana Steinbrügge
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Kommunikation liegt auf Eis
Heike Wiegel erklärt den Vorschlag des Asse 2-Koordinationskreises.">Heike Wiegel erklärt den Vorschlag des Asse 2-Koordinationskreises. Foto: Werner Heise
Seitdem liegt die Kommunikation zwischen der Vorsitzenden der Asse 2-Begleitgruppe, Christiana Steinbrügge, und dem Asse 2-Koordinationskreis auf Eis. Kontaktaufnahmen, mit der Bitte um Einberufung der Begleitgruppe, seien seitens der Landrätin unbeantwortet geblieben. Am heutigen Freitag wendete sich der Asse 2-Koordinationskreis nun erneut an die Öffentlichkeit und lud zu einem Pressegespräch. Hier übten Andreas Riekeberg, Heike Wiegel und Christiane Jagau Kritik am neuen Struktur-Modell der Hauptverwaltungsbeamten und erläuterten ihre Alternative. Dabei verdeutlichten sie jedoch, dass eine Strukturänderung nicht dem Willen der Begleitgruppe entspringe, sondern plötzlich durch die Hauptverwaltungsbeamten eingebracht worden sei. Dies sei eine Schwächung der Begleitgruppe, gar eine Verweigerung der sachlichen und fachlichen Zusammenarbeit und somit die Behinderung der Arbeit der Asse 2-Begleitgruppe, die man nicht akzeptieren werde, verdeutlichte Christiane Jagau (BUND Mitglied in der Begleitgruppe). "Was gilt denn angesichts des Verhaltens von Landrätin Steinbrügge, die immer wieder gegen die Geschäftsordnung handelt, die sie selber unterschrieben hat, noch ihr Wort oder gar ihre Unterschrift?", fragt Jagau. Steinbrügge verweigere die Zusammenarbeit.
Andreas Riekeberg und Heike Wiegel sprechen über ihre Forderungen und Vermutungen:
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"Keine belastbare Gesprächsbasis"
Landrätin Christiana Steinbrügge ">Landrätin Christiana Steinbrügge Foto: Landkreis Wolfenbüttel/Die Landrätin
Und Steinbrügge bestätigt die Verweigerung. In einer gemeinsamen Erklärung mit den zuvor erwähnten Hauptverwaltungsbeamten lässt sie verkünden: "Die letzte Chance für eine gemeinsame Lösung wurde vertan durch das vorzeitige Veröffentlichen in der Presse, was ganz klar der Verabredung innerhalb der regionalen a2b (a2b klein) widersprach. Dieses Verhalten des Asse II-Koordinationskreises und seiner Mitglieder ist eine klare Absage an ein kooperatives Vorgehen. Es gibt derzeit keine belastbare Gesprächsbasis." Der Asse-2-Begleitprozess stehe jedoch keineswegs in Frage. "Wir sprechen im Augenblick über die Organisation unseres 'regionalen Vorprozesses' in der a2b klein. Die große A2B ist das eigentliche Diskursforum und der Kern des Begleitprozesses." Die Hauptverwaltungsbeamten stünden für die Arbeit in der alten Formation nicht zur Verfügung, weil die Kommunikation dort nicht mehr funktioniere und sie für die kommenden Aufgaben nicht ausreichend gerüstet sei.
"Sand im Getriebe der Prozesse"
Petra Eickmann-Riedel, Christiana Steinbrügge, Regina Bollmeier und Thomas Pink (v. li.) stehen hinter ihrem Strukturplan. ">Petra Eickmann-Riedel, Christiana Steinbrügge, Regina Bollmeier und Thomas Pink (v. li.) stehen hinter ihrem Strukturplan. Foto: Dontscheff
Doch warum braucht es überhaupt ein neues Strukturmodell für die Begleitgruppe? Dies liege zum einen daran, dass durch ein mögliches Zwischenlager ganz neue Gruppen betroffen sind, zum anderen daran, dass der „Sand im Getriebe des Prozesses“ unübersehbar sei, so Bürgermeister Thomas Pink. „Das bürgerschaftliche Engagement habe sich vom Prozess entfernt“. Und Steinbrügge ergänzte, dass sich immer mehr relevante Personen und Gruppen aus dem Prozess zurückgezogen hätten.
Das neue Modell soll nun dafür sorgen, dass wieder eine echte Bürgerbeteiligung erfolge. Auch Gruppen wie das Landvolk und Landwirte, vor allem aber junge Erwachsene sollen erreicht werden. Die Diskussion würde zunehmend am Thema vorbeigeführt. Pink erinnerte daran, dass man nichts zu entscheiden habe, man begleite nur. Die Entscheidungen würden von den Betreibern getroffen. Es solle vielmehr um Argumente gehen, die in den Begleitprozess eingepflegt werden, als um Abstimmungen.
Öffentliche Diskussion gefordert
Der A2K möchte die Erhaltung der Begleitgruppe und fordert die Hauptverwaltungsbeamten auf, an "den runden Tisch" zurückzukehren. Man wünsche sich eine öffentliche Diskussion über die Umstrukturierung der Prozesse, die Bürger sollen hier mitgenommen werden. Nach dem jetzigen in die Kritik geratenen Vorschlag würde die Arbeit der Begleitgruppe auseinander gezerrt werden. Es würde eine Vielzahl an Untergruppen geben, die nicht miteinander reden würden. "Die Stimme der Region kann gar nicht mehr wahrgenommen werden", meint Heike Wiegel.
Neue Struktur im Auftrag des Bundesumweltministeriums?
Dass die neue Struktur für die A2B gerade jetzt kommt, ist für Andreas Riekeberg kein Zufall. Er vermutet, dass dies im Zusammenhang mit der Ausschussfreien Zeit vor den Bundestagswahlen steht und das Bundesumweltministerium hinter den Plänen der Hauptverwaltungsbeamten steckt.
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Weitere Informationen zum Thema
Den Modellvorschlag zur neuen Struktur des A2K gibt es hier als PDF-Download.
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