Helmstedt/Wolfsburg. Der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg wollen im neuen Jahre wieder Fusionsgespräche aufnehmen. Das berichten die beiden Gebiete in einer Pressemitteilung. Im Jahr 2014 waren ähnliche Verhandlungen bereits eingestellt worden. Nun sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden. Das hatten der Helmstedter Kreistag 2019 und der Wolfsburger Stadtrat bereits 2018 beschlossen.
Mit dem Ziel, ein "zukunftsfähiger und dauerhaft international wettbewerbsfähiger regionaler Standort zu werden" und gleichzeitig das Ungleichgewicht im Stadt-Land-Gefüge zu minimieren, führten die Stadt Wolfsburg und der Landkreis Helmstedt bereits zwischen 2012 und 2014 Fusionsgespräche. Nachdem die Gespräche zwischenzeitlich aus "diversen Gründen" zum Ruhen gekommen seien, hätten die Räte der Stadt Wolfsburg am 19. Dezember 2018 und des Landkreises Helmstedt am 05. Juni vergangenen Jahres beschlossen sie wieder aufzunehmen. Auch die Landkreise Wolfenbüttel und Gifhorn hätten ihr Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht.
Die Stadt Braunschweig dagegen favorisiere lediglich eine engere interkommunale Zusammenarbeit mit den genannten Körperschaften. Demnach wäre eine Art gemeinsame Wirtschaftsregion. Ein interkommunaler Zusammenschluss sei dagegen kein Gegenstand weiterer Diskussion, ebenso wenig ein Zusammenschluss der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt.
Beide Seiten wollen profitieren
Zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg und dem Landrat des Landkreises Helmstedt seien in der Vergangenheit über 20 Gespräche geführt worden. Beide Verwaltungschef seien sich in diesen Gesprächen einig gewesen, dass eine Fusion unter bestimmten Voraussetzungen für Wolfsburg und Helmstedt gleichermaßen vorteilhaft sein könnte.
Eine einseitige Verlagerung dürfe jedoch nicht Ziel der Planungen sein. Am Ende müssten beide Partner von effizienteren Strukturen profitieren können. Gemeinsam könnten der Landkreis und die Stadt nicht nur ihr politisches Gewicht erhöhen, so die Pressemitteilung weiter, strukturelle Herausforderungen wie etwa Klimaschutz oder Mobilitätswende könnten gemeinsam einfacher bewältigt werden. Eine Fusion sei also grundsätzlich für beide Parteien vorstellbar, sofern gewisse Rahmenbedingungen eingehalten würden.
Für die Stadt Wolfsburg etwa müsse eine gewisse Eigenständigkeit gewahrt bleiben, damit entsprechend schnell auf die Entwicklungsanforderungen eines Konzernhauptsitzes reagiert werden könne. Eine verfassungsgemäße Aufnahme der Stadt Wolfsburg in den Landkreis Helmstedt mit Sonderstatus sei für Wolfsburg daher keine Option. Für den Landkreis Helmstedt sei es dagegen wichtig vor einer Fusion eine entsprechende zukunftsfähige Gebietsreform ohne eine „Filetierung“ des Landkreises vorzunehmen.
Braunschweig soll miteingebunden werden
Zusätzlich sollten die ersten Erfolge des fördermittelgestützten Strukturwandels im Landkreis Helmstedt nicht durch eine vorzeitige Kommunikation von konkreten Fusionsverhandlungen gefährdet werden. Darüber hinaus seien sich beide Hauptverwaltungsbeamte aus den Erfahrungen der letzten Fusionsgespräche einig, dass ein entsprechender kommunaler Zusammenschluss nur durch finanzielle und politische Unterstützung des Landes Niedersachsen und unter Einbeziehung der Interessen der Stadt Braunschweig erfolgsversprechend wäre. In diesen beiden letztgenannten Punkten konnte in der Zeit seit Mitte 2019 kein durchbrechender Erfolg erzielt werden.
Die Stadt Braunschweig sei bereits in die Gespräche mit einbezogen worden und stünde einer Neuordnung in der Region grundsätzlich positiv gegenüber, auch, wenn sie selbst besonderes Handlungserfordernis in der eigenen Struktur sehe. Über einen Zeitplan für eine Umsetzung in der aktuellen Legislaturperiode habe man sich bis Anfang 2020 nicht einigen können. Trotz der thematischen und politischen Herausforderungen, seien die Sondierungsgespräche bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Februar auf einem guten Weg gewesen.
Fusion kurzfristig nicht umzusetzen
Wegen der Pandemie habe sich der Fokus der Gesprächspartner auf das Krisenmanagement verlagert, die Vorbereitung für die Fusion nötiger Voraussetzungen, sei daher ins Stocken geraten. Auf Helmstedter Seite seien hier die stockenden Gemeindereformen innerhalb des Landkreises zu nennen, Wolfsburg dagegen habe seine finanzielle Situation noch nicht stabilisieren können, was die Attraktivität einer Fusion im Gegensatz zu 2012 wesentlich senke.
Vor diesem Hintergrund hätten sich die Hauptverwaltungsbeamten Ende November darauf verständigt, dass eine mögliche Fusion zwar weiterhin erstrebenswert sei, unter den aktuellen Rahmenbedingungen bis zur Kommunalwahl 2021 aber unrealistisch erscheint. Da beide Parteien jedoch mittelfristig das Ziel einer regionalen Gebietsreform beziehungsweise. Fusion weitersprechen wollten, würden sie auch bis zur Kommunalwahl die Sondierungsgespräche fortsetzen. Kurzfristig möchten beide Hauptverwaltungsbeamte demnach in den Bereichen der Gewerbegebietsentwicklung, der E-Ladeinfrastruktur und der (Verwaltungs-)Digitalisierung enger zusammenarbeiten.
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