Wolfsburg. Die Bürgermeister-Initiative "Für einen starken Automobilstandort" fordert nach dem Autogipfel unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine einheitliche und klare Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie konkrete Maßnahmen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Wolfsburg hervor.
Zwar würden die Oberbürgermeister das klare Bekenntnis des Kanzlers zur Technologieoffenheit und zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland begrüßen, doch sie fordern nun entschlossenes Handeln und Klartext der Bundesregierung und eine klare Positionierung Deutschlands gegenüber der EU – gerade auch im Sinne eines fortschrittsgetriebenen Klimaschutzes.
Worten müssen Taten folgen
Die Nachrichten über Arbeitsplatzabbau in der Automobil- und in der Industriebranche insgesamt reißen nicht ab. „Worten müssen endlich Taten folgen. Es reicht nicht, die Bedeutung der Industrie zu betonen – jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, die Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen“, erklären die vier Initiatoren der Bürgermeister-Initiative, Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg), Simon Blümcke (Friedrichshafen) und Uwe Conradt (Saarbrücken, Initiator der Initiative), in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Deutschland braucht industriepolitische Führung – auch in Europa
Die Initiative erwarte von der Bundesregierung, die beim Autogipfel erneut bekräftigten industriepolitischen Ziele nun auch konsequent auf europäischer Ebene einzufordern. Viele der dringend notwendigen Weichenstellungen – etwa die Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte, der Umgang mit Strafzahlungen oder die Förderung synthetischer Kraftstoffe – liegen in Brüssel. „Deutschland muss in der EU zum Motor einer innovationsfreundlichen Industriepolitik werden“, betonen Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt. „Wenn Europa weiter auf Überregulierung setzt, verlieren wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit.“
Die Bürgermeister erinnern daran, dass die Kernforderungen der Initiative – Technologieoffenheit, Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen, Förderung aller klimafreundlichen Antriebe, Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen – inzwischen Regierungsziele sind, aber bislang nicht in konkrete Maßnahmen übersetzt wurden.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen
Die Initiative bekenne sich ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen und zu einer schnellen Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor. Zugleich betonen die Bürgermeister, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein könne, wenn er auf Innovation, Technologievielfalt und wirtschaftliche Vernunft setzt.
„Wir wollen Klimaschutz durch Fortschritt, nicht durch Verbote“, heißt es von den Initiatoren. „Ob Elektromobilität, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe oder neue Hybridtechnologien – entscheidend ist, dass alle klimafreundlichen Antriebsformen eine faire Chance erhalten. Nur so schaffen wir eine klimaneutrale Mobilität, die Arbeitsplätze erhält und Akzeptanz schafft.“
Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen
„Der Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Betrieben und die anhaltende Perspektivlosigkeit für rentierliche Investitionen zeigen, dass die Deindustrialisierung derzeit ungebremst weitergeht“, so die Oberbürgermeister. „Der Kanzler muss jetzt handeln und in Brüssel wie in Berlin für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen und das bedeutet, der Markt ist Grundlage für unternehmerische Entscheidungen und darf von der Politik nicht durch Verbote gegängelt werden“, heißt es abschließend.
Kommunen als Partner der Transformation
Das Bündnis aus inzwischen über 30 Städten und Gemeinden sieht sich als starke kommunale Stimme für den Industriestandort Deutschland. Gemeinsam vertreten die Bürgermeister Standorte, an denen hunderttausende Arbeitsplätze von der Zukunft der Automobilindustrie abhängen.
