Wolfsburg.
Wolfsburg. In der heutigen Sitzung des Rats der Stadt Wolfsburg wurde der Haushaltsentwurf 2018 eingebracht. Danach stehen Aufwendungen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 498 Millionen Euro Erträgen in Höhe von 448 Millionen Euro gegenüber. Daraus resultiert ein geplanter Fehlbedarf von 50 Millionen Euro.
Nur durch die bislang vorhandenen städtischen Überschussrücklage könne 2018 ein fiktiver Haushaltsausgleich erreicht werden, wie Erster Stadtrat und Stadtkämmerer heute im Gremium erläuterte.
Schmaler Grat zwischen Sparzwängen und Zukunftsinvestitionen
Wolfsburg müsse sparen, so die einhellige Meinung von Oberbürgermeister Klaus Mohrs und Stadtkämmerer Werner Borcherding. Nur so könne verhindert werden, dass Damoklesschwert des Haushaltssicherungskonzepts des innenminiserium über der Stadt schwebe. Man bewege sich auf einem schmalen Grat zwischen Sparzwängen und Zukunftsinvestitionen, fasste Mohrs die Ausgangssituation für den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm zusammen.
"Trotz höherer Gewerbesteuererträge im Vergleich zum Vorjahr, kann ein Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2018 und 2019 noch nicht in dem bislang geplanten Umfang eingerechnet werden. So waren in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2017 für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 150 Millionen Euro eingeplant. Im Verwaltungsentwurf 2018 wurden die Ansätze jeweils auf 135 Millionen Euro reduziert", verdeutlichte Mohrs in seiner Rede die aktuelle Einnahmesituation der Stadt. Erst ab den Haushaltsjahren 2020 und Folgejahren werden Gewerbesteuererträge in Höhe von 150 Millionen Euro erwartet. Allerdings werde die künftige Gewerbesteuerertragssituation in den kommenden Monaten weiterhin genau zu betrachten sein.
Große Belastung durch "Grundaufgaben"
Der Fehlbedarf resultiere neben geringeren Gewerbesteuererwartungen allerdings auch aus geänderten Rahmenbedingungen. So belasten die Erfüllung der Grundaufgaben und verschiedener gesetzgeberischer Entscheidungen den Ergebnishaushalt zunehmend. Neben den Neu- und Modernisierungsbauten im Kindertagesstätten- und Bildungsbereich sowie Änderungen bei den Sozialausgaben seien auch der Ausbau der Infrastruktur, Schaffung von Wohnraum und die Anforderungen rund um die Digitalisierung und Elektromobilität für die Stadtentwicklung unerlässliche Themenfelder.
Die Schwerpunkte liegen im Ergebnishaushalt 2018, wie in den vorangegangenen Haushaltsjahren, in den Bereichen Soziales mit Sach- und Personalaufwendungen in Höhe von 99,6 Millionen Euro (2017: rund 91,6 Millionen Euro) sowie Jugend mit etwa 83,0 Millionen Euro (2017: rund 72,8 Millionen Euro).
"Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Die Stadtentwicklung wird dabei aber nicht kaputt gespart. Priorität haben weiterhin Familien- und Kinderfreundlichkeit, die Schaffung von Wohnraum und Digitalisierung", betonteMohrs und gab dabei einen Ausblick auf die Schwerpunkte des Investitionsprogramms 2018: "Für Erweiterungs- und Erneuerungsvorhaben an Schulen sind rund 16,1 Millionen Euro und an Kindertagesstätten rund 15,4 Millionen Euro eingeplant. Für die Schaffung von Wohnraum sind rund 6,8 Millionen Euro und für Mobilität und Digitalisierung rund 5,7 Millionen Euro vorgesehen."
Stadt lebt schon jetzt auf Pump
Das die Haushaltssituation in der Stadt angespannt ist, führte auch StadtkämmererBorcherding dem Gemium vor Augen. Bereits im laufenden Haushaltsjahr habe die StadtLiquiditätskredite aufnehmen müssen. Dies werde auch in 2018 erforderlich sein, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können, soBorcherding. Darüber hinaus müsse die Stadt ihre Investitionen im Wesentlichen über Investitionskredite finanzieren."Gerade mit der Einbringung des Verwaltungsentwurfes 2018 wurde heute ein Investitionskredit in Höhe von 79 Millionen Euro aufgenommen. Die Stadt Wolfsburg zählt daher nicht mehr zu dem Kreis der im Kernhaushalt schuldenfreien Kommunen in Deutschland", warnte der Stadkämmerer."Eine durchschnittliche Einnahmesituation reicht in Wolfsburg heute nicht mehr aus, um den Haushalt auszugleichen. Auch wenn man davon ausgeht, dass sich die Gewerbesteuer-Einnahmesituation in den nächsten Jahren wieder verbessert, gilt es, den Haushalt der Stadt Wolfsburg wetterfester zu machen und nicht nur an Höchsteinahmen zu orientieren. Der finanzwirtschaftliche Rahmen zum Haushalt 2018 stellt den richtigen Schritt zur Gegensteuerung dar", so Borcherding abschließend.
Der Entwurf wird nun in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und in den Ortsräten beraten und soll am 14. März 2018 im Rat der Stadt verabschiedet werden.
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