Wolfsburg. Oberbürgermeister Dennis Weilmann und Kämmerer Andreas Bauer haben in der Ratssitzung am heutigen Mittwoch den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 eingebracht. Der städtische Ergebnishaushalt 2024 geht von geplanten Gesamtaufwendungen von 642,54 Millionen Euro aus. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Gesamterträge von 566,12 Millionen Euro. Die Stadt Wolfsburg plant somit für 2024 mit einem Fehlbetrag von 76,42 Millionen Euro. Damit liegt die Stadt Wolfsburg auf einem ähnlichen Niveau wie 2022. Im Vergleich: 2021 lag das Defizit noch bei rund 99,2 Millionen Euro. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor.
Das voraussichtliche Jahresergebnis 2023 wird sich nach aktuellen Erkenntnissen um knapp 100 Millionen Euro verbessern. Hierbei handelt es sich aber um einen einmaligen Sondereffekt aus Gewerbesteuernachzahlungen und daraus entstehenden Zinszahlungen.
„Von dem voraussichtlich positiven Jahresergebnis 2023 dürfen wir uns aufgrund des Sondereffekts nicht blenden lassen. Wir geben leider immer noch mehr Geld aus als wir einnehmen – diesem strukturellen Defizit müssen wir weiterhin entschlossen entgegenwirken“, erklärt Oberbürgermeister Dennis Weilmann. „Aus diesem Grund führen wir den bereits angestoßenen Konsolidierungsprozess auch konsequent weiter und werden in 2024 weitere Einsparpotentiale identifizieren und umsetzen.“
Hebesatz soll erhöht werden
Die Ertragssituation hat sich aufgrund geringer zu erwartender Gewerbesteuereinnahmen für 2024 verschlechtert. Um die Einnahmeseite zu erhöhen, wird die Verwaltung der Politik vorschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B zu erhöhen. Damit sollen zusätzliche Erträge von rund drei Millionen Euro generiert werden.
„Auf der anderen Seite haben wir es geschafft, unsere Aufwendungen bei der Haushaltsaufstellung von 647,9 Millionen Euro auf 642,5 Millionen Euro zu reduzieren – und das trotz eines steigenden Personalaufwandes in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro“, ergänzt Oberbürgermeister Dennis Weilmann.
Dezentrale Budgets eingefroren
Bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr wurden die dezentralen Budgets der meisten Organisationseinheiten mit Ausnahme der Personalaufwendungen auf dem Niveau von 2023 eingefroren. Aufgrund der inflationären Entwicklung und der pauschalen dreiprozentigen Kürzung für alle Bereiche beim Haushalt 2023 entspricht das faktisch einer weiteren Budgetreduktion.
Beim Personal wurden nun im zweiten Jahr in Folge keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Oberbürgermeister Dennis Weilmann: „Zusätzliche Aufgaben mussten intern kompensiert werden. Daher ergibt sich bei den Personalkosten nur eine Erhöhung aufgrund der Tarifsteigerungen für Beschäftigte und den Besoldungssteigerungen für Beamtinnen und Beamte. Diese wird bei rund 10,9 Millionen Euro liegen.“
Alte Standards nicht erfüllbar
Mit dieser aktuellen Finanzsituation – verbunden mit den Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen – sei die Stadt Wolfsburg innerhalb der kommunalen Landschaft auf einem realistischen Niveau angekommen. Kämmerer Andreas Bauer hierzu: „Aufgrund der veränderten Ertragssituation können wir nicht mehr so wirtschaften wie in den vorherigen Jahrzehnten. Das hat zur Folge, dass wir den Standard einzelner Angebote nicht mehr so anbieten können wie bisher.“
Bei der Haushaltseinbringung machten sowohl der Oberbürgermeister, als auch Kämmerer Andreas Bauer darauf aufmerksam, dass die Stadt Wolfsburg für die umfängliche Ausübung der kommunalen Aufgaben auf eine angemessene, finanzielle Ausstattung durch das Land Niedersachsen angewiesen ist. Dies bezieht sich insbesondere auf den Kita- und Schulbereich, die Finanzierung der Kosten für Geflüchtete, aber auch auf die Krankenhausfinanzierung.
Weiterhin Investitionen geplant
Trotz der anhaltenden, angespannten Haushaltssituation wird die Stadtverwaltung weiterhin in die Zukunft der Stadt investieren.
Weilmann weiter: „Um dauerhaft der starke Wirtschaftsstandort sowie die familienfreundliche Stadt im Grünen zu sein, müssen wir auf der anderen Seite aber auch weiterhin investieren. Natürlich können wir in diesen finanziell anspruchsvollen Zeiten nicht alles realisieren, was wir gerne hätten, aber gewisse Dinge sind wichtig, um im Wettbewerb zu bestehen. Daher werden wir in 2024 rund 83 Millionen Euro investieren.“
„Die Investitionen müssen allerdings nachhaltig und realistisch sein. Aus diesem Grund haben wir uns für das Investitionsprogramm 2024 einen festen Rahmen gesteckt“, hebt Kämmerer Andreas Bauer hervor.
Diese Projekte sollen weiterlaufen
Demnach belaufen sich die Ausgaben im Investitionsprogramm auf insgesamt 98 Millionen Euro. Hierin sind beispielsweise auch der Glasfaserausbau mit dem Projekt Graue Flecken mit insgesamt 15 Millionen Euro, der Neubau der Berufsfeuerwehr mit 18 Millionen Euro oder auch der Bau der Alternativen Grünen Route (AGR) enthalten. Die höchsten Investitionen sind in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit (24,1 Millionen), Teilhabe und Bildung (20,4 Millionen) und Smart City (16 Millionen) angesetzt. Daneben wird aber auch in die Bereiche Mobilität (13,4 Millionen), Bauen und Wohnen (8,5 Millionen) und Sport (3,8 Millionen) investiert. Weitere 11,8 Millionen sollen unter anderem in die Bereiche Ehrenamt, Klima, Innenstadt und moderne Verwaltung fließen.
Der Haushaltsplanentwurf wird in den kommenden Wochen in den zuständigen Fachausschüssen politisch beraten. Für den 13. März 2024 ist der Beschluss des Haushaltes im Rat der Stadt vorgesehen.
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