Wolfsburg. Mit einem Volumen von rund 522 Millionen Euro wurde am Donnerstagabend der Haushalt der Stadt Wolfsburg für das Jahr 2019 im Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen. In der Beratungsphase waren insgesamt 32 Ortsrats- und 32 Fraktionsanträge eingebracht worden. Das teilt die Stadt Wolfsburg mit.
Einschließlich weiterer Veränderungen durch Vorschläge der Verwaltung weist der Haushalt 2019 einen Fehlbedarf in Höhe von 47,9 Millionen Euro aus.Das Defizit wird zum Jahresende 2019 durch die Inanspruchnahme der Überschussrücklage, welche die Stadt in guten Jahren gebildet hat, fiktiv ausgeglichen.
Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus dem beschlossenen Haushalt 2018 erhöht sich der Fehlbedarf 2019 um 1,8 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund wird die Stadtverwaltung einen Modernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozesses mit externer Unterstützung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) einleiten. Darüber wurde heute ebenfalls in der Ratssitzung entschieden.
Die höheren Abschreibungen belasten den Haushalt
Auf den Fehlbedarf wirken sich die bereits zum Verwaltungsentwurf 2019 eingeplanten Mehraufwendungen aufgrund weiterer Aufgaben wie beispielsweise die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Sozialbereich und sicherheitsrelevante Themen, wie die Vorhaltungen für Brandschutz und technische Hilfeleistungen, aus. Auch die höheren Abschreibungen als Folge des immer noch hohen Investitionsvolumens inklusive der abzuarbeitenden Haushaltsreste sowie die steigenden Versorgungsrückstellungen für das Personal belasten den Ergebnishaushalt.
Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für das Deckenprogramm Straßen zur Unterhaltung des Infrastrukturvermögens sowie im Bereich Sport für Zuschüsse im Rahmen der Sportförderung bereitgestellt. Die Entgelte für die städtischen Bäder wurden leicht angehoben. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben auch für 2019 unverändert.
Einmalige ordentliche Mehrerträge in Höhe von 30 Millionen Euro unterstützen den Ergebnishaushalt in 2019. In der mittelfristigen Finanzplanung wird weiterhin mit einem jährlichen Fehlbedarf von rund 30 bis 40 Millionen Euro gerechnet, obwohl bereits pauschale Minderaufwendungen in Höhe von 10 Millionen Euro durch Konsolidierungsmaßnahmen und deutlich höhere Gewerbesteuererträge ab 2020 angenommen werden.
SchwerpunktSoziales und Gesundheit
Der Schwerpunkt der Aufwendungen liegt wie in den zurückliegenden Jahren auch in den Bereichen Soziales und Gesundheit mit rund 112,4 Millionen Euro sowie Jugend mit rund 82 Millionen Euro. Den beiden größten Aufwandsblöcken stehen Erträge für Soziales und Jugend in Höhe 84,6 Millionen Euro gegenüber (Bundes- und Landesmittel).
Vor dem Hintergrund des erwarteten Fehlbedarfes wurden die veranschlagten Investitionen weiter reduziert. Der Ansatz liegt nun bei 62,1 Millionen Euro gegenüber 2018 mit 78 Millionen Euro. Trotz verminderter Ausgaben wird, wie in den Vorjahren, weiter in wichtige Projekte und damit in die Zukunft der Stadt investiert. Das betrifft die großen Themen Wohnen und Verkehrsinfrastruktur genauso wie die Erweiterung und den Ausbau von modernen Kindertagesstätten und Schulen sowie die Digitalisierung. Insgesamt werden für Familie und Bildung rund 20,1 Millionen Euro, für Wohnen, Städtebau und Verkehr rund 13 Millionen Euro und für Gesundheit und Sport rund 11,1 Millionen Euro bereitgestellt.
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