Wolfsburg. Der in der heutigen Sondersitzung des Rates der Stadt Wolfsburg eingebrachte Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2022 geht von einem Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 78,6 Millionen Euro aus. Darüber berichtet die Stadt am Mittwochabend in einer Pressemitteilung.
Bereits der vorläufige Jahresabschluss 2021 rechnet mit einem Defizit von um die 100 Millionen Euro. Auch in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2025 plant die Verwaltung mit weiteren defizitären Haushalten von insgesamt 100 Millionen Euro. Ausschlaggebend hierfür seien die derzeitige Pandemiesituation sowie damit rückgängige Gewerbesteuererträge. Dabei würden erschwerend weitere übertragende Aufgabenzuwächse durch Bund und Land hinzu kommen. Anders als es noch in 2020 der Fall war, gleichen weder der Bund noch das Land Niedersachsen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle aus.
Hoffnung auf mehr Gewerbesteuern
Oberbürgermeister Dennis Weilmann: "Wir, und da spreche ich auch für den Kämmerer, sind dennoch optimistisch, dass wir in den kommenden Jahren wieder mit deutlich mehr Gewerbesteuern rechnen können. Volkswagen zählt weiterhin zu den größten und wichtigsten Unternehmen der Welt und wird für uns auch in Zukunft der wichtigste Partner in Wolfsburg sein. Wir rechnen in den kommenden Jahren wieder mit einem deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer."
Die derzeitige Krisensituation der Stadt Wolfsburg sei allerdings keineswegs ein Problem, welches ausschließlich einnahmebedingt sei, so Andreas Bauer. Der Stadtkämmerer hierzu weiter: "Wir leben derzeit im Ausgabebereich über unseren Verhältnissen. Unter den derzeitigen Voraussetzungen wird der bilanzielle Ausgleich der Defizite in 2025 nicht mehr möglich sein." Auch die seit 2017 versiebzehnfachte Pro-Kopf-Verschuldung von nunmehr über 1.800 Euro bringt den Wolfsburger Kämmerer zum Schluss, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Insbesondere die Entwicklung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit sieht Finanzvorstand Andreas Bauer kritisch. Dieser liegt in 2021 bei rund minus 75 Millionen Euro. Die Kennzahl ist zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit maßgeblich. Sie stellt die Zahlungsfähigkeit einer Kommune nach Abzug aller für die Verwaltungstätigkeit notwendigen Auszahlungen dar. Hier werden die finanziellen Überschüsse ausgewiesen, die für Investitionen und/oder die Tilgung von Krediten verwendet werden können.
Gelder überlegt einsetzen
Im Investitionsprogramm wird die Stadt Wolfsburg den Ansatz in 2022 auf 70 Millionen Euro ohne Reste aus 2021 senken. Die Restmittel beabsichtigt die Stadt zudem restriktiver zu übertragen, um so auf ein abarbeitbares Niveau zu kommen. Oberbürgermeister Dennis Weilmann wirbt in dem Kontext für ein umsichtiges Sparen: "Es ist wichtiger denn je, den Spagat zwischen dringend erforderlichen Einsparungen und erforderlichen Investitionen für die Zukunft und Weiterentwicklung unserer Stadt hinzubekommen."
Andreas Bauer richtet hierzu ergänzend einen Appell in Richtung der Wolfsburger Politik sich eine Antrags- und Beschlussdiät für neue Projekte und Ausgaben aufzuerlegen, um auch durch eine gewisse Enthaltsamkeit mehr Nachhaltigkeit bei den städtischen Finanzen zu schaffen. "Bitte überlegen Sie sich sehr genau, ob jedes wünschenswerte Projekt oder Vorhaben jetzt wirklich sein muss und ob nicht auch eine Verschiebung oder Streichung möglich ist. Denn wir tun derzeit genau das, was wir vermeiden müssen: auf Kosten der jüngeren und folgenden Generation zu wirtschaften."
Sowohl Dennis Weilmann als auch Andreas Bauer geben sich abschließend optimistisch. "Lassen Sie uns gemeinsam positiv in die Zukunft Wolfsburgs blicken und die Stadt gemeinsam als wirtschaftsfreundliche und lebenswerte Zukunftsstadt positionieren. Wolfsburg ist eine tolle Stadt mit tollen Menschen! Und mit diesem Haushalt werden wir diese Entwicklung positiv unterstützen können", bekräftigt Dennis Weilmann. Der Wolfsburger Finanzvorstand, Andreas Bauer ergänzt hierzu: "In jeder Krise steckt auch eine Chance. Die derzeitige Situation sollten wir als Chance verstehen und aus dieser finanziellen Not heraus die Kraft schöpfen, die Verwaltung und die Stadt neu und damit angemessen und zukunftsorientiert positiv zu gestalten!"
Einzelheiten zum Entwurf des Haushaltsplanes 2022 sind im Internet unter wolfsburg.de/interaktiverhaushalt zu finden.
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