Wolfsburg. Oberbürgermeister Dennis Weilmann und Kämmerer Andreas Bauer haben in der heutigen Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Das berichtet die Stadtverwaltung am Mittwochabend.
Der städtische Ergebnishaushalt 2025 geht von geplanten Gesamtaufwendungen von 680,4 Millionen Euro aus. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Gesamterträge von 539,9 Millionen Euro. Die Stadt Wolfsburg plant somit für 2025 mit einem Fehlbetrag von 140,4 Millionen Euro. Für 2026 sind im Ergebnishaushalt 681,4 Millionen Euro an Aufwendungen eingeplant sowie 550,9 Millionen Euro an Erträgen. Daraus folgt ein Fehlbetrag von 130,5 Millionen Euro. Durch die Auflösung der Rücklagen des optimierten Regiebetriebes Bildungshaus aus der Veräußerung der Liegenschaft in der Heinrich-Heine-Straße werden die Fehlbeträge um jeweils zwei Millionen Euro auf 138,4 Millionen Euro in 2025 und auf 128,5 Millionen Euro in 2026 reduziert und das Ergebnis verbessert.
Dennoch weiter in die Zukunft der Stadt investieren
Die Ausgaben im Investitionsprogramm belaufen sich auf insgesamt 99,3 Millionen Euro für 2025 und 99,4 Millionen Euro für 2026. Der Glasfaserausbau mit dem Projekt Graue Flecken mit rund 25 Millionen Euro (15 Millionen Euro in 2026) sind darin nicht enthalten.
„Wir befinden uns weiterhin in einer schwierigen Haushaltslage, die es notwendig macht, weiter zu konsolidieren. Ebenso wichtig ist aber, weiter in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, so Oberbürgermeister Dennis Weilmann. „Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in der sich ganz Deutschland befindet, müssen wir in die Zukunftsthemen der Stadtentwicklung investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Weilmann ergänzt: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass für große Kostenstellen in unserem Haushalt die notwendigen Gegenfinanzierungen von Bund und Land fehlen.“ Diese zusätzlichen Aufgabenzuweisungen an die Kommunen in Verbindung mit deutlich gestiegenen Fallzahlen bei den Sozialleistungen belaste den städtischen Haushalt sehr stark.
Damit stehe Wolfsburg nicht alleine da. Der Großteil der niedersächsischen Kommunen wird in den kommenden Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können.
Die höchsten Investitionen
Die höchsten Investitionen werden in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit mit 40,8 Millionen Euro (30,7 Millionen Euro in 2026), Teilhabe und Bildung mit 24 Millionen Euro (30,7 Millionen Euro) sowie Klima, Bauen und Wohnen mit 7,3 Millionen Euro (9,3 Millionen Euro) getätigt. Weitere Investitionen fließen in die Bereiche Wirtschaft und Mobilität mit 6,9 Millionen Euro (9,3 Millionen Euro), Ehrenamt und Sport mit 6,6 Millionen Euro (7,8 Millionen Euro) sowie Smart City und Innenstadt mit ebenfalls 6,6 Millionen Euro (3,5 Millionen Euro).
Als Einzelprojekte sind – neben dem Trägeranteil für das Klinikum Wolfsburg in Höhe von 10,3 Millionen Euro (13,9 Millionen Euro) – der Neubau der Hauptwache der Berufsfeuerwehr mit 28,7 Millionen Euro (15,5 Millionen Euro), der Neubau des Hauptgebäudes am Ratsgymnasium mit 7,0 Millionen Euro (10,4 Millionen Euro) sowie der Neubau der Primarstufe an der Leonardo da Vinci Gesamtschule mit 4,8 Millionen Euro (4,9 Millionen Euro) hervorzuheben.
„Es bleibt weiterhin unsere zentrale Aufgabe, unsere Ausgaben zu reduzieren“, ergänzt Kämmerer Andreas Bauer. „Die ungemütliche Wahrheit ist, dass wir aufgrund unserer veränderten Ertragssituation nicht mehr so wirtschaften können, wie wir das lange Zeit gewohnt waren. An Stellen, an denen es verträglich ist, müssen wir künftig den Standard einzelner Angebote herunterfahren, um in dieser schwierigen finanziellen Situation handlungsfähig zu bleiben.“
Die maßgeblichen Erträge speisen sich im Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft aus den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von rund 307,6 Millionen Euro in 2025 und 313,3 Millionen Euro in 2026. Maßgeblich sind hier die Gewerbesteuererträge, die jeweils mit 150 Millionen Euro eingeplant worden sind sowie die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer von 120,8 Millionen Euro für 2025 beziehungsweise 126,4 Millionen Euro für 2026.
Die größten Aufwandsbereiche stellen die Bereiche Jugend, Schule und Soziales (inklusive JobCenter) dar, die zusammen einen Anteil von rund 50 Prozent an den Gesamtaufwendungen haben. Insbesondere hier verzeichnet die Stadtverwaltung höhere Kosten, resultierend aus massiven Fall- und Kostensteigerungen in den Sozialleistungen. Ursächlich sind jedoch auch steigende Finanzierungslücken bei übertragenen Aufgaben von Bund und Land. Hier sind exemplarisch der Ganztag, die Teilhabe, der Betreuungsplatzanspruch im Bereich frühkindliche Bildung oder die Fortführung der Medienentwicklung an Schulen zu nennen.
Gremien beraten
Die durch den finanzwirtschaftlichen Rahmen festgesetzte mittelfristige Finanzplanung aus 2024 und eine angestrebte Reduzierung der Zuschussbedarfe der Teilhaushalte der Kernverwaltung und der städtischen Beteiligungen konnte für die Planung der Jahre 2025 und 2026 in Bezug auf die Kernverwaltung dennoch für vier der fünf Dezernate eingehalten werden. Der Haushaltsplanentwurf wird in den kommenden Wochen in den zuständigen Fachausschüssen politisch beraten. Für Februar 2025 ist der Beschluss des Haushaltes im Rat der Stadt vorgesehen.
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