Wolfsburg. Für das Jahr 2020 hat der Arbeitskreis „Arbeitslos Nicht Wehrlos“ (ANW) der IG Metall Wolfsburg wieder zwei Erwerbslosenfrühstücke beschlossen. Sie werden die Schwerpunktthemen Wohnen und Kinderarmut haben. Außerdem werde sich der Arbeitskreis zunehmend mit Hartz IV und anderen sozialen Themen beschäftigen. Das berichten die Gewerkschafter in einer Pressemitteilung.
Ein weiteres Thema, das den Arbeitskreis in diesem Jahr beschäftigen werde, sei das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern. Dazu seien jetzt auch die entsprechenden Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden, wonach Sanktionen nur noch in Höhe von maximal 30 Prozent zulässig seien – auch, wenn mehrere Pflichtverletzungen vorlägen. Auch würden neuerdings strengere Anforderungen der Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung von Sanktionen, und es müsse geprüft werden, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt, die der Feststellung einer Sanktion entgegensteht. „Wir haben uns auf einer Klausur in das neue Thema eingearbeitet, denn es wird uns bestimmt bei unseren Erwerbslosenberatungen beschäftigen“, erklärt Dieter Pfeiffer, stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises.
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