Wolfsburg. Eigentlich sollten die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz eine Erleichterung für alleinerziehende Eltern bringen. Durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes kam es dazu, dass Neuanträge erst verzögert bearbeitet werden konnten. Auch in Wolfsburg liegen aus dieser Zeit noch Neuanträge auf den Schreibtischen der Jugendamtsmitarbeiter.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kam es zu der Verzögerung. So ließ die abschließende Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beinahe ein halbes Jahr auf sich warten. Eine Zeit, in der den Kommunen nach eigenen Angaben die Hände gebunden gewesen seien (regionalHeute.de berichtete). Anträge nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) lagen dadurch vorerst unbearbeitet auf den Schreibtischen der Jugendämter und werden erst jetzt sukzessive abgearbeitet. Ein Zustand, der Familien bis an die Belastungsgrenze bringt, so auch im Falle des 31-jährigen Florian Becker in Salzgitter. Dieser wartete Monate auf das ihm zustehende Geld (regionalHeute.de berichtete).
Doch wie ist der Stand jetzt? regionalHeute.de hat bei der Stadt Wolfsburgnachgefragt. Diese teilte mit:
"Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage konnten die Neuanträge erst ab Mitte August bearbeitet werden. Vorrangig für den Personenkreis, der keine Leistungen vom Jobcenter erhält. Erwartungsgemäß hat sich die Zahl der Antragsteller/innen mittlerweile verdoppelt und der Geschäftsbereich Jugend hat bereits frühzeitig das Personal in der Unterhaltsvorschussstelle aufgestockt. Die noch offenen Anträge sind dementsprechend überschaubar."
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