Wolfsburg. Mit einer Anhebung der Gewerbesteuer will die Fraktion Linke & Piraten mehr Geld in die Stadtkasse holen. Von derzeit 360 Punkten soll die Gewerbesteuer auf 380 Punkte angehoben werden, so der Antrag den die Fraktion zur Beratung in den Ausschüssen eingereicht hat.
Zur Begründung ihres Antrag führen die Linken und Piraten an, dass die städtische Infrastruktur seit Jahrzehnten den regionalen Unternehmen auf einem hohen Niveau bereitgestellt werde und die Stadt auch für die mittelfristige Zukunft weitreichende Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen plane, zu denen neben Straßenausbau auch die Digitalisierung und den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zählen. Diese müssten auch zukünftig solide finanziert werden können. Hierzu sollten auch die ansässigen Firmen ihren Beitrag leisten, so die Forderung der Fraktion.
Mit der geringen Erhöhung von 20 Punktenläge der Hebesatz in Wolfsburg immer noch zum Teil weit unter dem anderer Kommunen in Niedersachsen und vergleichbarer im Bundesgebiet, heißt es weiter in dem Antrag. Mit der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer könne zudem auf die Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden, die die Mieten anheben wird.
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