Wolfsburg. Mit einer gemeinsamen Beschlussvorlage wollen DIE LINKE und Die Piraten einer Kürzung bei Vorpflegerischen Maßnahmen der Wohlfahrtsverbände entgegenwirken. Demnach sollen 64.900 Euro an Zuschüssen in den Haushalt 2018 eingestellt werden.
Die Fraktionen begründen ihren Einwurf damit, dass Bundes- und Landesregierung in der Pflegepolitik weiterhin Handlungsbedarf sähen. "Es wäre kurzsichtig, ohne Blick auf zu erwartende steigende Bedarfe die Beratungsangebote durch die vorgeschlagene Kürzung zu reduzieren", heißt es in der Beschlussvorlage. Die Wohlfahrtsverbände seien mit den Angeboten der Pflegeeinrichtungen bestens vertraut, so dass es ihnen oftmals möglich sei, den oft geäußerten Wunsch zu erfüllen, trotz Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können. Die Kosten würden durch den Haushaltskonsolidierungsbeitrag WMG gedeckelt.
Auf die Verwaltung käme die Aufgabe zu, im Vorfeld das bestehende Beratungsangebot auch im Hinblick auf die Ergebnisse des Familienberichtes zu evaluieren und eine Prognose zukünftiger Bedarfe in der Pflegelandschaft zu stellen.
Die Beratungsfolge sieht vor, dass sich die Vorlage zunächst im Verwaltungsausschuss und anschließend im öffentlichen Sozial- und Gesundheitsausschuss, 21. Februar, den Vorberatungen stellt.
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