Wolfsburg. Eine klare Absage zur Erhöhung der Grundsteuer B gibt es von der Ratsfraktion der Linken und Piraten. Die Fraktion befürchtet, dass die Steuererhöhung zwangsläufig zu einer Mieterhöhung führt, wie sie in einem Antrag ausführt.
Derzeit liegt die Grundsteuer B, die für Grundstücke mit Wohnbebauung gilt, bei 450 Punkten. Zum 1. Januar 2018 soll sie um 45 Punkte auf künftig 495 Punkte angehoben werden. Dies gab die Stadtverwaltung mitder Vorlage des HaushaltsplansEnde vergangenen Jahres bekannt.
"Da die Grundsteuer B von Vermietern über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird, führt eine Steuererhöhung zwangsläufig auch zu einer Mieterhöhung", so die Befürchtung der Linken und Piraten. Die Erhöhung der Grundsteuer B seimit den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau unvereinbar, weil die Grundsteuer in die Kostenmiete einfließe, so die Ratsfraktion weiter.
Als Alternative zur Haushaltskonsolidierung schlagen Linke und Piraten vor, anstatt dieGrundsteuer B zu erhöhen, den Hebesatz für Gewerbesteuer von derzeit 360 Punkte auf 380 Punkte anzuheben.
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