Nach Zwangsschließung von Pflegeheim: Sondersitzung des Sozialausschusses gefordert

Es gelte, solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern und dafür die nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, so die Fraktion Linke & Piraten.

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Symbolbild | Foto: Magdalena Sydow

Wolfsburg. Die Pflegeeinrichtung PUNS "Am Klieversberg" musste durch die Stadt Wolfsburg kurzfristig geschlossen werden, weil die Betreuung der Bewohner nicht mehr gewährleistet werden konnte (regionalHeute.de berichtete). Die Fraktion Linke & Piraten im Rat der Stadt fordert nun eine Sondersitzung des Sozialausschusses zu diesem Thema. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.


„Die Kommunalwahl am 12. September entlässt den amtierenden Rat der Stadt und den Sozialausschuss nicht aus der Verantwortung, gute Pflege in den Einrichtungen unserer Stadt zu gewährleisten. Die gewählten Mitglieder des Rates sind noch bis Ende Oktober im Amt. Deshalb hat unsere Fraktion Linke & Piraten eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bastian Zimmermann. Die Verwaltung soll dem Ausschuss einen Lagebericht zur pflegerischen Versorgung in der stationären Pflege in Wolfsburg nach der Schließung der Einrichtung PUNS geben, so der Antrag.

"Verwaltung hat gut reagiert"


Die Verwaltung habe auf eine außergewöhnliche Krisensituation gut reagiert. „Die Pflegebedürftigen aus der Einrichtung am Klieversberg sind wieder besser versorgt. Dies war bestimmt nicht leicht zu organisieren. Das verdient Lob und Anerkennung“, so Bastian Zimmermann. Nun aber müsse sich der Sozialausschuss mit dem Fall PUNS und notwendigen Schlussfolgerungen befassen. Das dürfe nicht erst im Dezember, Januar oder Februar im neuen Rat geschehen.


„Ich erwarte, dass die Verwaltung den zu Pflegenden und ihren Angehörigen, dem Ausschuss und der Öffentlichkeit schnell aufzeigt, wie zukünftig eine solche Pflege-Katastrophe, die zur Zwangsschließung der Einrichtung führte, ausgeschlossen werden kann. Falls wir dafür eine personelle Stärkung unserer Wolfsburger Heimaufsicht brauchen oder eine Ombudsstelle für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, damit Probleme und Missstände in der pflegerischen Versorgung schneller beseitigt werden, sollte der Sozialausschuss dafür schnell die Weichen stellen“, fordert Bastian Zimmermann. Die Wahlkampfzeit entlasse die Kommunalpolitik nicht aus dem Kümmererauftrag.