Wolfsburg. In einer Sondersitzung des Rates der Stadt Wolfsburg wurde am heutigen Mittwoch der Verwaltungsentwurf des ersten Nachtragshaushaltsplanes zu dem erst im März beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht. Dieser Nachtrag ist den massiven Auswirkungen der Coronakrise geschuldet. Bereits kurz vor der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2020/2021 am 24. März durch den Rat der Stadt Wolfsburg, zeichneten sich erste noch sehr vage Tendenzen ab. Eine verlässliche Einschätzung über das finanzielle Ausmaß für das Haushaltsjahr 2020 sowie für die Folgejahre war zu diesem frühen Zeitpunkt der Krise jedoch noch nicht möglich. Mit dem nun vorgelegten Verwaltungsentwurf werden die sich nunmehr konkreter darstellenden finanziellen Folgen, beispielsweise durch Schließungen von Einrichtungen oder Einschränkungen im Bereich des Leistungsangebotes der Stadt und der städtischen Beteiligungen berücksichtigt und zur Beratung an die Fachausschüsse des Rates überwiesen. Dies teilt die Stadt Wolfsburg in einer Pressemitteilung mit.
Insgesamt würden sich durch die notwendigen Anpassungen im Nachtrag die geplanten Jahresergebnisse um -27,2 Millionen Euro auf -65,2 Millionen Euro in 2020 beziehungsweise um -66,9 Millionen Euro auf -98,5 Millionen Euro in 2021 verschlechtern. Der Haushaltsausgleich sei weiterhin fiktiv, durch die Inanspruchnahme der immer noch hohen Überschussrücklage aus den guten Jahresergebnissen der Vorjahre, möglich. Durch die mit dem Nachtrag geplanten negativen Ergebnisse für die Jahre 2020 fort folgend werde diese allerdings erheblich sinken. Die derzeit noch fast 300 Millionen Euro würden nach jetzigem Kenntnisstand Ende 2024 komplett abgeschmolzen sein.
Die größten Anpassungen hätten im Bereich Allgemeine Finanzwirtschaft mit -16,4 Millionen Euro in 2020 und -61,8 Millionen Euro in 2021 vorgenommen werden müssen. Hier spiegele sich der Rückgang der Gewerbesteuererträge bedingt durch den Lockdown und den damit verbundenen erheblichen Einschränkungen im Handel und in der Wirtschaft wider. Für 2020 werde daher lediglich mit Gewerbesteuererträgen in Höhe von 38,6 Millionen Euro geplant. Zugutekomme dem städtischen Haushalt hierbei der von Bund und Land finanzierte Ausgleich krisenbedingter Gewerbesteuerausfälle mit geschätzten 110,3 Millionen Euro. Nicht absehbar sei zum jetzigen Zeitpunkt, ob und wie die Kommunen wegen fehlender Gewerbesteuern in 2021 ebenfalls einen Ausgleich erhalten, was den Druck für den städtischen Haushalt enorm erhöht. Erst ab dem Haushaltsjahr 2023 würden von städtischer Seite wieder Gewerbesteuerträge auf dem Niveau von vor der Coronakrise erwartet.
Handlungsfähig in der Krisenzeit
Oberbürgermeister Klaus Mohrs: "Es war gut und hilfreich, dass der Rat den Haushalt für 2020/21 noch im Frühjahr beschließen konnte. So blieben wir auch in der Krisenzeit handlungsfähig. Die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen hat auch einen massiven Einfluss auf unsere Finanzen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Hierin werden nun die finanziellen Folgen der Pandemie für unsere Stadt, insbesondere bei der Gewerbesteuer, deutlich. Die Ausgleichszahlungen der Gewerbesteuereinbußen, die durch das von Bund und Land geschnürte Hilfspaket fließen, helfen uns für 2020 enorm. Doch auch Bund und Länder sind defizitär und müssen sparen. Eine dringend benötigte Unterstützung der Kommunen darüber hinaus wurde von den kommunalen Spitzenverbänden bereits deutlich gefordert. Denn trotz aller Sparmaßnahmen bin ich der Überzeugung, dass wir das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben in unserer Stadt erhalten und ankurbeln sollten."
Neben den Covid-19-bedingten Anpassungen wäre das Investitionsprogramm im Hinblick auf Deckungsmöglichkeiten und zur Reduzierung möglicher Haushaltsreste angepasst und Ansätze gegebenenfalls in Folgejahre verschoben worden. Insgesamt habe somit sogar eine Reduzierung des Investitionsprogrammes erreicht werden können. Das Investitionsvolumen betrage in 2020 nunmehr 66,9 Millionen Euro anstelle von bislang 72,7 Millionen Euro und in 2021 anstelle von 70,8 Millionen Euro nun 72,7 Millionen Euro. Die Einzahlungen seien zum beschlossenen Doppelhaushalt in den beiden Haushaltsjahren annähernd gleichgeblieben, konnten allerdings mittelfristig durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen insgesamt um 7,2 Millionen Euro gesteigert werden.
Liquiditätskredite aufgenommen
Die negativen Auswirkungen seien gleichermaßen bei der Liquidität spürbar. Bereits im Juli und September dieses Jahres hätten Liquiditätskredite in Höhe von jeweils 50 Millionen aufgenommen werden müssen. Auch wenn diese noch im Dezember 2020 zurückgezahlt werden sollen, werde die Stadt Wolfsburg im Kernhaushalt bis einschließlich 2022 dauerhaft auf die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten angewiesen sein. Erst mit der erwarteten Ertragsverbesserung ab 2023 könne wieder mit einem Finanzierungsüberschuss gerechnet werden. Zur Finanzierung der Investitionen werde zudem voraussichtlich noch Ende 2020 ein Investitionskredit aufgenommen.
Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer betont: "Die derzeitige Situation stellt uns als Stadt Wolfsburg, die finanzwirtschaftlich-krisenerprobt ist, vor ganz neue Dimensionen von Herausforderungen. Die Devise wird daher sein müssen, nicht zu sparen, koste es was es wolle, sondern das vorhandene Geld so intelligent und sinnvoll wie möglich zum Wohle der Stadt einzusetzen. Mein Appell als Kämmerer der Stadt Wolfsburg gilt darum insbesondere den politischen Vertretern, in dieser besonderen Finanzsituation mit Augenmaß zu agieren. Gemeinsam werden Politik und Verwaltung eine Reihe unpopulärer und schmerzhafter Entscheidungen treffen müssen. Das erfordert Mut, Ehrlichkeit und Transparenz, um diese Einschnitte auch vermitteln zu können. Gerade jetzt ist verantwortungs- und maßvolles Handeln wichtiger denn je, um eine nachhaltige Sicherung der Finanzwirtschaft zu erreichen und die Handlungsfähigkeit der Stadt Wolfsburg sicherzustellen. Ich wünsche allen beteiligten eine gute und zielführende Beratungsphase und bedanke mich insbesondere bei der Finanzverwaltung für die bisher geleistete Arbeit."
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