Wolfsburg. Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge zeichnet sich für Wolfsburg eine Lösung ab. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Durch eine erhöhte Grundsteuer B soll die Finanzierung von entsprechenden Sanierungsarbeiten gewährleistet werden. Das ist die Empfehlung eines interfraktionellen Arbeitskreises bestehend aus den Ratsfraktionen, Interessenverbänden wie Haus & Grund sowie der Siedlergemeinschaft Wolfsburg. Dies teilt die Stadt Wolfsburg in einer Pressemitteilung mit.
"Uns war es besonders wichtig, dass wir solch eine Entscheidung auf eine breite politische Basis stellen. Das ist uns gelungen", erklärte Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide. Dem Rat der Stadt Wolfsburg hätten im Jahr 2019 interfraktionelle Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegen. Daraufhin hätte der Verwaltungsausschuss im November 2019 im Rahmen eines Moratoriums beschlossen, für 2020 und 2021 alle Straßenausbauarbeiten zurückzustellen, für die entsprechende Beiträge erhoben hätten werden müssen. Außerdem sollte für bereits umgesetzte Projekte auf die Erhebung von Beiträgen zunächst verzichtet werden.
Daraufhin wäre ein Arbeitskreis bestehend aus Verwaltung, Politik und weiteren Vertretern gebildet worden, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Diese habe sich erstmals Anfang März 2020 getroffen. Nach mehreren Sitzungen sei die Gruppe zu der Empfehlung gekommen, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Finanzierung dieser Vorhaben künftig durch die Erhöhung der Grundsteuer B zu gewährleisten. Dem Rat der Stadt solle in der zweiten Jahreshälfte das Ergebnis zur Entscheidung vorgelegt werden.
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