02.04.2020, 08:35 Uhr

Wolfsburg. Ein Anwalt hat wegen der zahlreichen Corona-Todesfälle in einem Wolfsburger Pflegeheim Strafanzeige wegen „fahrlässiger Tötung“ gegen den Betreiber gestellt. Nun legt der Anwalt mit einem Antrag auf Beweissicherung nach. Im Gespräch mit FOCUS Online erklärt er die Hintergründe. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Brauschweig hingegen reagiert wegen eines Details „überrascht“.

Keine einzige andere Stadt in Niedersachsen wird von der Corona-Epidemie so stark getroffen wie Wolfsburg. In der VW-Stadt mit ihren rund 120.000 Einwohnern sind inzwischen 23 Menschen an einer Covid-19-Infektion gestorben. 22 davon waren Bewohner des Hanns-Lilje-Altenpflegeheims. Fast die Hälfte aller 47 Todesopfer des Bundeslandes stammen somit aus dem Lilje-Heim.

Gesundheitsdezernentin rechnet mit weiteren Todesfällen im Heim

Der erste Bewohner im Lilje-Heim, dessen Tod auf das Coronavirus zurückgeführt wird, verstarb am 23. März. Am Dienstag kletterte die Zahl auf insgesamt 18, am Mittwoch kamen dann vier weitere Opfer hinzu. Zwar sind alle infizierten Heimbewohner inzwischen auf einer einzigen von insgesamt drei Etagen in dem Heim isoliert worden, dass sich auf dem Klieversberg am Rande der Innenstadt befindet. Das Hauptproblem aber ist, dass von den verbliebenen rund 140 Heimbewohnern mit weiteren 56 Senioren deutlich mehr als ein Drittel der gesamten Bewohnerschaft infiziert ist. Diese Senioren gelten abgesehen von ihrem hohen Alter als zusätzlich gefährdet, weil die meisten von ihnen an schwerer Demenz leiden.

"Urin, Kot und Erbrochenes in Zimmern allgegenwärtig"

Am Montag wurde bekannt, dass der Wolfsburger Rechtsanwalt Christian Richter in Zusammenhang mit den Covid-19-Todesfällen Strafanzeige wegen „fahrlässiger Tötung“ gegen die Wolfsburger Diakonie gestellt hat, die das Hanns-Lilje-Heims betreibt. Richter erhebt darin schwere Vorwürfe. Es ist die Rede von „katastrophalen hygienischen Zuständen“, zitierte die „Wolfsburger Allgemeine“ aus der Strafanzeige. Es soll eine „Arbeitgeberanweisung“ erlassen worden sein, dass Heimbewohner seit Beginn der Corona-Epidemie „nur noch einmal im Monat gewaschen werden“ dürften. Urin, Kot und Erbrochenes seien in den Zimmern „allgegenwärtig“. Zudem verfüge das Pflegepersonal entgegen der Vorschriften über keine Mundschutzmasken, nur um die Bewohner nicht „zu verschrecken“. Zudem seien die Mitarbeiter der Diakonie nicht auf das Coronavirus getestet worden.

Richter bestätigte am Mittwoch gegenüber FOCUS Online, dass die zitierten Passagen „im Großen und Ganzen“ stimmten. Das gelte auch für die Tatsache, dass er die Strafanzeige aus eigenem Antrieb und nicht für andere Personen gestellt hätte.

Anwalt: „Ich war völlig überrascht“

Auf ihn seien vor wenigen Tagen „unabhängig voneinander“ zwei Gruppen von Personen herangetreten, die sich als Mitarbeiter der Diakonie bezeichnet hätten. Einmal seien es vier Personen gewesen, das andere Mal drei. „Ich war völlig überrascht, als sie draußen auch mich warteten. Die Gespräche waren eher flüchtig, die Personen waren sehr aufgeregt“, berichtet der 64-Jährige.

Bei einem der Sieben sei er nicht sicher, ob auch er bei der Diakonie arbeite. Die anderen Sechs jedoch halte der Anwalt für „glaubwürdig“, wie er FOCUS Online versichert. „Ich habe die Personen zwar noch nie vorher gesehen und weiß auch nicht, wie sie heißen. Aber ich bin nun seit mehr als 30 Jahren Anwalt und denke, einschätzen zu können, wann jemand über reale Tatsachen redet und wann er etwas erfindet.“

Dafür hätten aus Richters Sicht vor allem „Detailkenntnisse“ gesprochen, die die Informanten ihm während der kurzen Gespräche enthüllt hätten. „Ein großer Teil der Arbeit der Pfleger muss in die Dokumentation der Pflege investiert werden. Mir wurde berichtet, dass die Missstände, von denen die Informanten erzählten, alle dokumentiert seien. Das sind vermutlich Unterlagen, die sich nicht so schnell finden lassen. Deshalb bereite ich gerade einen Beweissicherungsantrag bei der Staatsanwaltschaft vor.“

Staatsanwaltschaft spricht von „Beigeschmack“ der Strafanzeige

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte FOCUS Online am Mittwoch, dass sie inzwischen eigene Ermittlungen aufgenommen habe. „Die Ermittlungen sind gerade erst angelaufen, Neuigkeiten kann ich im Augenblick nicht berichten“, sagte Hans Christian Wolters. Es sollen sowohl Mitarbeiter des Hanns-Lilje-Heims, die Heimleitung als auch der Rechtsanwalt selbst, die zu der Anzeige und den Vorwürfen befragt werden sollten, so Wolters. „Wir werden auch die Angaben des Gesundheitsamtes überprüfen, das laut Medienberichten bei einer Visite des Heims keine Mängel festgestellt haben soll“. Eine Befragung der Heimmitarbeiter werde jedoch wegen der Epidemielage und der hohen Arbeitsbelastungen „länger als üblich“ dauern, da „nicht einer nach dem anderen“ direkt im Heim befragt werden könne.

Die Tatsache, dass ein Rechtsanwalt in seinem eigenen Namen die Strafanzeige mit schweren Vorwürfen gestellt habe, verleihe der Anzeige „natürlich eine gewisse Seriosität“, ergänzte Wolters. Allerdings zeigte er sich überrascht, nun zu erfahren, dass der Anwalt nicht wisse, „mit wem genau er da eigentlich gesprochen“ habe. „Ich will nicht sagen, dass dies die Vorwürfe entkräftet. Aber aus meiner Sicht hätte der Anwalt dies in der Strafanzeige deutlich machen müssen. Und dies ist nicht der Fall. Das verleiht ihr natürlich einen leichten ‚Beigeschmack‘.“ Zudem gebe es bislang keine weiteren Beweise für die Vorwürfe in Form etwa von Fotos oder Dokumenten.

Besorgte Angehörige rufen bei Staatsanwaltschaft an

Wolters berichtete zudem, dass sich bei der Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden der Strafanzeige vereinzelt Angehörige der Heiminsassen gemeldet hätten. „Einige sind besorgt um ihre Angehörigen, weil sie sie wegen des Besuchsverbots nicht mehr sehen können und wollten wissen, ob die Angehörigen sich in Lebensgefahr befinden.“ Zudem hätten sich auch Angehörige gemeldet, die einen Elternteil kurz vor dem ersten offiziellen Corona-Todesfall am 23. März verloren hätten. „Sie haben uns das gemeldet, weil sie sich nun fragen, ob vielleicht auch ihr Angehöriger schon am Coronavirus gestorben ist und nicht wollten, dass diese Information verloren geht.“

„Hohe Todeszahl in Wolfsburger Heim kann kein Zufall sein“

Zur Motivation seiner Strafanzeige sagte Richter, dass er nichts weiter als seiner „Bürgerpflicht“ nachkommen wolle. Er selbst habe keine Angehörigen, die im Hanns-Lilje-Heim untergebracht seien und kenne dort auch niemanden persönlich, versicherte der Anwalt. Allerdings habe er beruflich gelegentlich mit Altenheimen zu tun, auch mit dem Lilje-Heim, allerdings vor vielen Jahren. „Über den Pflegenotstand in Deutschlands Altersheimen ist ja schon viel berichtet worden. Dass aber die Hälfte der Corona-Opfer in Niedersachsen aus diesem Heim stammen, kann kein Zufall sein“, glaubt Richter.

Auch persönliche Profilierungsmotive wies er von sich. „Mit dieser Strafanzeige verdiene ich keinen einzigen Cent, da ich sie in meinem Namen gestellt habe. Allenfalls handele ich mir Ärger in einem Rechtsstreit ein. Aber das ist mir gleich.“ Auch was einen möglichen Reputationsvorteil betreffe, brauche ich diesen Fall nicht. „Ich bin finanziell sorgenfrei, bin als klassischer Einzelanwalt ohne Angestellte von der Coronakrise daher weniger stark betroffen als große Kanzleien.“ Das, was er sich vor allem von der Strafanzeige erhoffe, sei, dass den „allgemeinen Missständen“ im Pflegebereich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werde. „Viele Einrichtungen sind doch in Wahrheit eher ‚Verwahranstalten‘ als richtige Altenheime.“

Dass das Gesundheitsamt bei einer Begehung des Hanns-Lilje-Heims keine Mängel festgestellt habe, überrasche ihn wenig. „Es ist kein Geheimnis, dass solche amtlichen ‚Kontrollen‘ auch anderswo meist im Voraus angekündigt werden, sodass genügend Zeit besteht, alles aufzuräumen.“

Diakonie weist Anschuldigungen von sich

Bettina Enßlen, Sprecherin der Wolfsburger Diakonie, hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe von Rechtsanwalt Richter am 30. März erklärt, dass der Diakonie „im Gegenteil“ bestätigt worden sei, „dass wir sehr besonnen und sorgfältig alle Vorgaben bestmöglich umsetzen“. Selbst eine Begehung am 5. März mit dem Gesundheitsamt sei „ohne Beanstandung“ verlaufen.

Als „völlig abwegig“ hingegen bezeichnete Enßlen die Behauptung, die Geschäftsleitung habe angeordnet, die Bewohner des Lilje-Heims nur noch einmal monatlich zu waschen. "Das entspricht in keiner Weise der Wahrheit." Wer sich mit der Pflege von demenziell erkrankten Menschen allerdings auskenne, wisse, dass es immer wieder zu Situationen kommen könne, in denen die Betroffenen eingenässt oder eingekotet seien. „Selbstverständlich versuchen wir hier immer nach unseren Möglichkeiten schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Und in der besonderen Ausnahmesituation wie jetzt müssen wir im Engpassmangement pflegerische Maßnahmen priorisieren."

Diakonie-Landesvorstand: „Keine Vorverurteilung bis zur Klärung der Vorwürfe“

Darüberhinaus hatte Enßlen betont, dass "in allen unseren Pflegeheimen noch vor der fachlichen Weisung durch das Land Niedersachsen per Runderlass am 16. März“ bereits am 13. März ein Besucherstopp für alle Einrichtungen ausgesprochen worden sei. Zudem habe die Geschäftsführung der Diakonie „frühzeitig“ Maßnahmen gegen das Covid-19-Virus eingeleitet und auch auf fehlende Schutzausrüstung hingewiesen.

Am Mittwoch erklärte die Pressesprecherin dann in einem weiteren schriftlichen Statement, dass die benötigte Großbestellung von Händedesinfektionsmittel "weiterhin nicht eingetroffen" sei. Bestehende Engpässe bei der Beschaffung von Schutzkleidung, insbesondere von Masken und Schutzbrillen würden zumindest teilweise durch Spenden aus der Bevölkerung abgefangen. So seien inzwischen und 450 selbstgenähte Mundschutz-Masken beim Diakonisches Werk abgegeben worden, weitere 100 sollten im Laufe des Tages noch geliefert werden.

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie Niedersachsen, reagierte schon am Montag "überrascht und auch betroffen" vom Eingehen einer Anzeige gegen die Diakonie Wolfsburg. In der Begehung des Hanns-Lilie-Hauses durch das Landesgesundheitsamt am Sonntag seien "nach unseren Informationen keine Mängel festgestellt worden", formulierte Lenke vorsichtig. Die Geschäftsführung in Wolfsburg habe bereits "frühzeitig" Maßnahmen gegen das Covid-19-Virus eingeleitet und auf fehlende Schutzausrüstung hingewiesen.

„Natürlich muss den Vorwürfen nachgegangen werden“, so Lenke. „Wir gehen davon aus, dass die Diakonie Wolfsburg mit der Staatsanwaltschaft umfassend kooperieren wird.“ Bis zu einer Klärung der Vorwürfe dürfe es jedoch zu keiner Vorverurteilung kommen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Partner Focus Online.