Berlin. Die Polizei hat bundesweit zuletzt 189 sogenannte "Reichsbürger und Selbstverwalter" mit Haftbefehlen gesucht.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Stichtag für die Auswertung ist der 30. September, die Zahlen werden halbjährlich zu Ende März und Ende September erhoben. Gegen die 189 als "Reichsbürger und Selbstverwalter" eingestuften Tatverdächtigen lagen demnach insgesamt 254 offene Haftbefehle vor.
20 dieser Haftbefehle wurden wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind dem Ministerium zufolge "dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen". Mehr als 20 der gesuchten mutmaßlichen Reichsbürger hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf.
Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. 72 der 254 Ende September 2024 offenen Haftbefehle stehen seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022, und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden nach Ministeriumsangaben 93 Haftbefehle gegen Personen mit dem Vermerk "Reichsbürger und Selbstverwalter" vollstreckt.
"Die Gefährlichkeit von sogenannten Reichsbürgern sollte inzwischen niemanden mehr überraschen", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner dem RND. "Der Anteil der Gewaltkriminalität bei Personen aus diesem Spektrum ist doppelt so hoch wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt." Der Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden müsse deshalb weiterhin hoch bleiben. "Denn trotz einer deutlichen Zahl an Verhaftungen und Erledigungen kommen halbjährlich mehr als 100 neue Haftbefehle gegen Reichsbürger neu hinzu", so Martina Renner. "Jegliches Nachlassen der Behörden wäre nicht nur fahrlässig, sondern würde vermutlich Menschenleben kosten und unsere Sicherheit gefährden", bekräftigte die Linken-Politikerin.
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