31.03.2019, 15:00 Uhr

Region. Einnahmen von fast 1,6 Milliarden Euro, mehr als 4,2 Millionen abgefertigte Warensendungen, über 250.000 Vollstreckungsfälle, bei denen das Hauptzollamt Braunschweig noch 53 Millionen Euro Schulden für die Allgemeinheit sichern konnte, stehen in der Bilanz des Hauptzollamtes Braunschweig für 2018. Das teilt das Hauptzollamt Braunschweig mit.

Zudem ist die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung mit 6.184 neuen Fällen weiter auf einem hohen Niveau. Mit Blick auf diese Zahlen eröffnet Regine Andreas, Leiterin des Hauptzollamtes Braunschweig, den Rückblick auf das Jahr 2018 zurückhaltend und selbstbewusst zugleich: "Wir sind so etwas wie der 'Hidden Champion' unter den Behörden". Tatsächlich trifft dieser betriebswirtschaftliche Begriff auf das Hauptzollamt Braunschweig mit seinen knapp 550 Mitarbeitern, Einnahmen in Milliardenhöhe und seiner hohen Spezialisierung - in manchmal wenig beachteten Bereichen - zu.

Überwachung des internationalen Warenverkehrs

In dem rund 9.300Quadratmeter großen Bezirk des Hauptzollamtes Braunschweig mit seinen sechs Zollämtern in Braunschweig, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Hildesheim und Wolfsburg nahm der Handel mit außereuropäischen Staaten erneut zu. So wurden im Jahr 2018 646.550 Einfuhren (+ 7,0Prozent zu 2017) und 3.578.717 Ausfuhren (+ 4,9Prozent) zollrechtlich behandelt. Bei den über 11.000 Fällen pro Tag schwanken die Sendungsgrößen von einem kleinen Postpaket bis hin zu vollen Sattelzügen. Durch die Erhöhung der Wareneinfuhren stiegen auch wieder die eingenommenen Einfuhrabgaben und überschritten erstmalig die Marke von einer Milliarde Euro: Für die Europäische Union nahm das Hauptzollamt Braunschweig Zölle in Höhe von 85.710.553,96Euro (+ 9,7 Prozent) ein. Dem Bundeshaushalt fließt Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 936.977.152,14Euro (+ 2,4 Prozent) zu.

Grundsätzlich werden Einfuhrabgaben auf alle Waren erhoben, die in die Europäische Union gebracht werden - ob legal oder illegal. Dennoch ist der Zoll bestrebt, die Einfuhr von verbotenen Waren zu verhindern, um Bürger, Wirtschaft und Umwelt zu schützen. Auch dies gelang im Jahr 2018 durch Kontrollen des Zolls im Bezirk des Hauptzollamtes Braunschweig. Bewegender für die Zöllnerinnen und Zöllner waren jedoch die Fälle, in denen Sie Mensch und Tier konkret das Leben retteten: Im Zollamt Helmstedt einem blinden Passagier, einer Meute Welpen nahe Helmstedt und einem winzigen Entenküken im Landkreis Göttingen. Die Leiterin des Hauptzollamts Braunschweig, Regine Andreas, dazu: "Diese Fälle zeigen, dass wir nicht nur abstrakt dem Gemeinwohl dienen, sondern zusätzlich konkrete Hilfe leisten".

Zwischen Hobbybrauer und Global Player

Über 340 Millionen Euro hat das Hauptzollamt Braunschweig 2018 allein an Verbrauchsteuern eingenommen und damit mehr als mit der Kraftfahrzeugsteuer (213.510.125,63 Euro). Die bekanntesten Vertreter der Verbrauchsteuern sind vermutlich die Energiesteuer (40.956.209,92 Euro), die viele noch als Mineralölsteuer kennen und die Tabaksteuer (283.686,35 Euro). Die größten Einnahmen bei den Verbrauchsteuern resultieren jedoch aus der Stromsteuer (151.639.963,91 Euro) und der Alkoholsteuer (141.783.773,67 Euro), die bis zum 31. Dezember 2017 noch Branntweinsteuer hieß.

In beiden Fällen liegt das hohe Steueraufkommen an den gewaltigen abgenommenen Mengen. "Wenn ich nur den Regelsteuersatz von 20,50Euro je Megawatt Strom oder von 13,03Euro je Liter reinen Alkohol zu unseren Einnahmen ins Verhältnis setze, komme ich auf Zahlen, bei denen selbst mir als Finanzbeamten der Kopf schwirrt", gibt Pressesprecher Andreas Löhde ehrlich zu und versucht zumindest die Menge des versteuerten Alkohols zu veranschaulichen: "Umgerechnet in abgefüllten Schnaps (mit 38 Volumenprozent) ergäbe das eine zehn kilometerlange Karawane Tanklaster".

Neuigkeiten gibt es bei der Biersteuer. Zwar wird wie in den vorherigen Jahren der Löwenanteil der 6.812.475,08Euro Biersteuer von zwei Dutzend Brauereien zwischen Göttingen und Gifhorn, Hildesheim und Helmstedt gezahlt, aber 2018 sind fast aus dem Nichts 198 Hobbybrauer aufgetaucht, die unter 200 Liter Bier für den Eigenbedarf brauen - Tendenz steigend. "Die Hipster-Parties sind nun auch bei uns auf dem flachen Land angekommen", kommentiert Zollamtmann Löhde diese Entwicklung, die für den Zoll Arbeit bei 0,00Euro Einnahmen bedeutet. Dazu kommen noch etwa 75 Kleinstbrauer, die knapp über 200 Liter Bier brauen. Sie alle müssen vom Zoll überwacht werden.

Hausbesuche des Zolls

Täglich besucht der Zoll Unternehmen des Bezirks, die Außenhandel betreiben oder mit hochsteuerbaren Waren beschäftigt sind. Allein 2.814 Steueraufsichts- und Überwachungsmaßnahmen führte das Hauptzollamt Braunschweig im Jahr 2018 durch, um die Einhaltung der gesetzlichen Regeln zu prüfen und vor Ort Ansprechpartner in der komplizierten Steuerwelt zu sein. Dass dies erforderlich ist zeigt ein Blick in die Statistik: bei den weiteren 280 intensiv geprüften Unternehmen gab es in 118 Fällen Beanstandungen finanzieller Art und in 103 Fällen andere Beanstandungen. 24.382.841Euro mussten die geprüften Unternehmen nachzahlen - andererseits durften sich manche Unternehmen über Erstattungen in Höhe von insgesamt 424.771Euro freuen, die ohne Prüfung zu viel gezahlt worden wären.

In der Vollstreckungsstelle kümmern sich annähernd 150 Beschäftigte allein darum, Gelder einzuholen, die der Allgemeinheit zustehen, aber nicht automatisch fließen. In 254.522 Fällen musste das Hauptzollamt Braunschweig 2018 bei Schuldnern der öffentlichen Hand aktiv werden und konnte so 53.077.856,28Euro sichern. Dabei ist das Hauptzollamt Braunschweig oft Dienstleister, denn in den wenigsten Fällen geht es um zolleigene Forderungen (32 Prozent). Zumeist stehen die Gelder der Bundesagentur für Arbeit und anderen Sozialbehörden zu. Daher betont Löhde die Wichtigkeit dieser unliebsamen Arbeit: "Gelder die man der Kranken- oder Rentenversicherung schuldet, schuldet man im Endeffekt den Kranken und Alten. Die sind aber meist nicht in der Lage die Außenstände einzuholen".

Im Idealfall bezahlen die Schuldner dann freiwillig. In anderen Fällen wird der Besitz der Schuldner zu Geld gemacht. Dazu unterhält der Zoll mit www.zoll-auktion.de eine eigene Internetplattform, von der alle profitieren können: die Allgemeinheit kommt zu ihrem Geld, dem Schuldner wird ein Ausweg aus seinen Schulden geboten und Schnäppchenjäger können neben verschiedensten Pfandsachen dort auch Verwaltungsgut wie zum Beispiel Dienstwagen ersteigern.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und andere Steuerstraftaten hat das Hauptzollamt Braunschweig im Jahr 2018 knapp 3.000 neue Ermittlungsverfahren (Straf- und Bußgeldverfahren) eingeleitet und komplexe Verfahren der Vergangenheit fortgeführt. Darunter war etwa ein Fall in dem ein Importeur unter falschen Angaben "Erwachsenenunterhaltung" einführte. Gegen ihn wurde die bislang höchste (Einzel-) Geldstrafe in der Geschichte des Hauptzollamtes Braunschweig von über 500.000Euro beantragt.

Zu einer Gefängnisstrafe wurde auf Betreiben des Hauptzollamtes Braunschweig ein Mann verurteilt, der 1,5 Millionen Zigaretten eingeschmuggelt hatte. Die Besonderheit hier: Er verkaufte die Zigaretten im Internet weiter, sodass nun auch gegen seine mehr als 500 Kunden Verfahren in Braunschweig geführt werden. Der Leiter der Strafsachenstelle erinnert sich aber wegen der enormen Dreistigkeit an den Fall: "Obwohl die Zollfandung bei ihm eine Wohnungsdurchsuchung vorgenommen und dabei mehr als 100.000 Zigaretten aus seinem Lager beschlagnahmt hatte, zeigte er sich wenig beeindruckt und setzte seine illegalen Verkaufsaktivitäten ungeniert fort". Dem Treiben konnte erst durch seine Inhaftierung ein Riegel vorgeschoben werden.

Für faire Löhne und fairen Wettbewerb: Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Ein wichtiges Betätigungsfeld des Zolls war 2018 der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Dafür wurden im Jahr 2018 bei 1.294 Arbeitgebern die Beschäftigungsverhältnisse geprüft. In insgesamt 3.207 Fällen mussten Ermittlungsverfahren (Straf- und Bußgeldverfahren) eingeleitet werden.