Goslar. Als in der Ratssitzung am 16. November die Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl auf der Tagesordnung standen, hat sich die Ratsmehrheit für ein Gespräch mit Rechtsexperten vor einer endgültigen Entscheidung ausgesprochen. Nachdem dieses erst hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte, hat sich die Ratspolitik nun mit einer Forderung nach Öffnung der Veranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt, wie die Stadt Goslar in einer Pressemitteilung informiert.
Im September wurde Urte Schwerdtner als neue Oberbürgermeisterin für die Stadt Goslar gewählt. Aufgrund rechtlicher Vertrickungen im Nachgang mit der Städtefusion mit Vienenburg wurde bekannt, dass sie statt der üblichen fünf Jahre für fast zehn Jahre im Amt sein wird - dieser Umstand fiel jedoch erst nach der Wahl auf (regionalHeute.de berichtete). In vier Fällen wurde daher Einspruch gegen die Wahl erhoben. Die Beklagenden heben hervor, dass dieser Umstand vor der Wahl hätte bekannt sein müssen und die Bürger davon ausgegangen sind, einen Hauptverwaltungsbeamten für die üblichen fünf Jahre zu wählen. Die konstituierende Ratssitzung sollte sich mit diesen Wahleinsprüchen befassen, zog aber die Beratung mit Rechtsexperten vor, um ein fundiertes Urteil treffen zu können.
Diese Informationsveranstaltung findet nun am kommenden Freitag, 10. Dezember, um 15:30 Uhr im GoTEC statt. Die interessierte Öffentlichkeit ist ebenfalls eingeladen. Aufgrund der Corona-Pandemie seien die Bürgerplätze jedoch sehr begrenzt, eine Teilnahme sei daher nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Wer die Veranstaltung verfolgen möchte, kann sich ab sofort über die Online-Terminbuchung auf www.goslar.de anmelden. Es wird auf das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hingewiesen. Die Maske kann am Sitzplatz abgelegt werden.
Ins Gespräch gebracht hatte die Öffnung der Veranstaltung Ratsfrau Sabine Seifarth von der Gruppe "Grüne PARTEI 42" und benachrichtigte auch regionalHeute.de über ihre Forderung. Prompt gingen positive Rückmeldungen der anderen Parteien ein. Erst von Ratsherr Christian Rehse für die FDP, später dann von Norbert Schecke für die CDU und Martin Mahnkopf für die SPD. Am heutigen Dienstag machte die Stadt dann Nägel mit Köpfen - und lud Presse und Öffentlichkeit zur Veranstaltung ein.
Diese Experten stehen Rede und Antwort
Seitens des Niedersächsischen Städtetages (NST) wird Stefan Wittkop teilnehmen. Er ist Volljurist und beim NST unter anderem für das kommunale Verfassungsrecht zuständig. Markus Steinmetz vertritt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Der Volljurist leitet das zuständige Referat für Wahlen, Hoheitsangelegenheiten, Justitiariat, Stiftungsangelegenheiten. Er hat zum Niedersächsischen Kommunalwahlrecht ein Buch veröffentlicht und unterrichtet Kommunalrecht an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN). Prof. Dr. Alexander Suslin lehrt an der HSVN Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. Für die NSI Consult Beratungs- und Servicegesellschaft mbH, einer hundertprozentigen Tochter des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung e. V., hat er jüngst ein Rechtsgutachten zu einem Wahleinspruch gegen die Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Hemmingen erstellt.
mehr News aus Goslar
