Region. Am gestrigen Mittwoch fanden ab 19 Uhr großangelegte Kontrollmaßnahmen mit Unterstützung der Polizei statt, die bis in die frühe Nacht andauerten. Das Hauptaugenmerk bei diesen Maßnahmen lag in der beweissicheren Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel standen. Dies teilte die Polizei nach dem Einsatz mit.
Dabei handelte es sich vorrangig um eine Verbundkontrolle verschiedener Behörden im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft. Die Polizei bildete dabei mit vielen Beamten und teils spezialisierten Einsatzkräften den Rahmen, um die Kontrollen zielgerecht durchführen zu können. Die zuständige Polizei wurde hierbei unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei, der Kommunen, des Hauptzollamtes Braunschweig sowie anderer Institutionen.
So fanden die Kontrollen statt
Ziel war es, die Objekte koordiniert und schnell zu betreten, so erklärt die Polizei das Vorgehen. Dies sollte den teilnehmenden Akteure ermöglichen, eine Vielzahl einzuhaltender Vorschriften effektiv kontrollieren zu können, entsprechende Verstöße zu ahnden und den Betrieb ganzheitlich zu betrachten.
Insgesamt kam es zur Kontrolle von 20 Gewerbebetrieben in Salzgitter, in der Stadt und dem Landkreis Peine sowie Betrieben im Landkreis Wolfenbüttel.
Es wurden Beweise gesichert
Die Polizei konnte im Rahmen der Verbundkontrolle Beweise sichern, die auf ein illegales Glücksspiel deuteten. Hierzu laufen nun die polizeilichen Ermittlungen an.
Aktuell könnten noch keine abschließenden Aussagen über die Anzahl aller sichergestellten Beweismittel beziehungsweise eingeleiteten Verfahren gemacht werden. Es verdichteten sich jedoch die Ermittlungsergebnisse, dass es zu folgenden Rechtsverstößen kam:
Verstöße gemäß Paragraph 284 StGB (Illegales Glücksspiel), Verstöße gegen die Spielverordnung, Verstoß nach dem Brandschutzgesetz, der Gaststättenverordnung, dem Nichtraucherschutzgesetz, dem Datenschutzgesetz und der Arbeitsstättenverordnung. Zudem wurde eine Steuerhinterziehung festgestellt.
Es wurden zudem Spieltische beschlagnahmt und zahlreiche Personalien festgestellt.
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