Pistorius: "Montagsspaziergänge sind reine Provokation"

Auch in dieser Woche sind Niedersachsen wieder Menschen gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen. Für Innenminister Boris Pistorius ist das angesichts immer weiter steigender Zahlen "reine Provokation".

Für den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) sind die Montagsspaziergänge "reine Provokation".
Für den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) sind die Montagsspaziergänge "reine Provokation". | Foto: Marvin König

Region. Auch am gestrigen Montag kam es in Niedersachsen wieder zu vielen sogenannten "Spaziergängen", bei denen gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie demonstriert wurde. Der überwiegende Anteil der Versammlungen sei friedlich und störungsfrei verlaufen, wie das Niedersächsische Innenministerium in einer Pressemitteilung erklärt. Allerdings hätten aufgrund verschiedener Verstöße mehr als 470 Ordnungswidrigkeiten und 25 Strafverfahren eingeleitet werden müssen. Laut des Innenministeriums fast ausschließlich bei den Versammlungen, die sich kritisch mit den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinandersetzten.



Insgesamt hätten etwa 14.450 Personen an 170 sogenannten "Montagsspaziergängen" teilgenommen. Nur 31 dieser Versammlungen seien im Vorfeld angezeigt worden. Auch am gestrigen Montag war laut Innenministerium bei einigen Versammlungen eine aggressive Stimmung gegenüber den Polizisten zu spüren gewesen. Zudem sei es zu insgesamt 12 Widerstandshandlungen, bei denen eine Polizistin und ein Polizist leicht verletzt worden seien. Teilweise hätten sich erneut Rechtsextreme und Angehörige der Reichsbürgerszene unter die selbst erklärten Spaziergänger gemischt. Bei einigen Versammlungen habe ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten durch die Polizei verhindert werden müssen.


Erneut gestiegen sei aber auch die Anzahl der Teilnehmer an Protesten, die sich gegen Corona-Leugner, Impfgegner und sonstige Coronamaßnahmen-Kritiker wenden. Mit insgesamt etwa 6.200 Personen waren es noch einmal etwa 900 mehr als in der vergangenen Woche. Diese Gegenversammlungen waren fast alle im Vorfeld angezeigt worden und verliefen friedlich.

Pistorius: "Reine Provokation"


Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich habe kein Verständnis für die Vielzahl an Verstößen gegen die geltenden Regelungen bei den Corona-kritischen Versammlungen. Das ist reine Provokation. Insbesondere die weiter steil ansteigenden Inzidenzen sollten eigentlich für mehr Einsicht und Rücksichtnahme sorgen, aber das ist nicht der Fall! Dass es auch anders geht, zeigt das friedliche und gegenüber der Polizei meist kooperative Verhalten der Teilnehmenden von Veranstaltungen gegen Corona-Leugner und Impfgegner.“

Landespolizeipräsident Axel Brockmann: „Die Anzahl der Versammlungen, die von den Kritikern der aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durchgeführt werden, ist gleichbleibend hoch. Die Polizei Niedersachsen stellt sich auch für die kommenden Wochen auf eine hohe Anzahl von Versammlungen ein und wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass Regeln eingehalten und Verstöße geahndet werden.“ Insgesamt waren landesweit wieder mehr als 3.550 Kräfte im Einsatz, darunter auch zwei Hundertschaften der Bundespolizei.


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