10.08.2011, 21:49 Uhr

[image=5e1764af785549ede64cc979]„Wirtschaftsminister Bodes Vorschlag, die Kfz-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig die Mineralölsteuer um 13 Cent zu erhöhen, geht eindeutig zu Lasten unserer Wirtschaft. Nach der eben erst beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auch auf vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanbindung bedeutet das erneut zusätzliche Kosten für Spediteure und Logistiker. Neben der Lkw-Maut würden sie mit den hohen Spritpreisen zusätzlich belastet,” erklärt Kirsten Lühmann (SPD), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.

Grundsätzlich sei sie für eine verbrauchsorientierte Besteuerung des Kraftfahrzeugverkehrs, denn wer sein Auto öfters mal stehen lässt und den öffentlichen Nahverkehr nutzt, solle weniger bezahlen, so die Abgeordnete weiter. Bodes Vorschlag sei jedoch unbrauchbar: neben der Wirtschaft werden außerdem Pendler über Gebühr zur Kasse gebeten. Die Arbeitnehmer aus den ländlichen Regionen zum Beispiel, in denen der öffentliche Personenverkehr nur schwach ausgebaut ist, haben keine Alternative: sie müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren!

„Wer hier fairerweise einen Ausgleich schaffen möchte, müsste darüber nachdenken, die Pendlerpauschale zu erhöhen.” sagt Kirsten Lühmann. „Außerdem schadet der Minister mit seinem Vorschlag auch dem Land Niedersachsen: der Bund hat allein im Jahr 2010 knapp 900 Mio € Einnahmen aus der Kfz Steuer an das Land Niedersachsen überwiesen, diese Zahlungen würden zukünftig wegfallen! Bodes Vorschlag ist also weder sozial gerecht noch ökologisch sinnvoll, er schadet dem Land und außerdem tritt er damit als Wirtschaftsminister der Wirtschaft massiv auf die Füße. Bleibt zu hoffen, dass Herr Bodes Vorschlag als reines Geplänkel pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause gedacht war.“