Die Linke: "McAllister muss neues NPD-Verbotsverfahren endlich tatkräftig unterstützen"


| Foto: Werner Heise



[image=5e1764e0785549ede64cd3df]Laut einem Bericht von „NDR1 Radio Niedersachsen“ wollen CDU und FDP nun doch einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren zustimmen. Dazu erklärte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag:

„Wir fordern seit Jahren, dass diese Neonazi-Partei endlich verboten wird. Die bislang folgenlose Diskussion zu einem neuen Verbotsverfahren muss endlich beendet und mit kräftiger Unterstützung aus Niedersachsen auf den Weg gebracht werden. Ministerpräsident McAllister trägt dafür jetzt die Verantwortung.“


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