Keine Erhöhung der Personenpauschalen: Erst muss ein Konzept her

von Thorsten Raedlein


| Foto: Anke Donner



Landkreis. Aufgrund der kontinuierlich ansteigenden Flüchtlingszahlen wachsen die Herausforderungen und damit der bei den herangezogenen Gemeinden entstehende Aufwand. Mit den kreisangehörigen Gemeinden und den anerkannten Wohlfahrtsverbänden finden daher derzeit Gespräche zur Organisation und Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung im Landkreis Wolfenbüttel statt.




Zurzeit sei, so Sozialdezernentin Kathrin Klooth, in der Bevölkerung eine große Bereitschaft vorhandenen, sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung zu engagieren. Vor Ort bestehe die Notwendigkeit diese Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement zu koordinieren und zu begleiten. Hierfür würden zurzeit unterschiedliche Konzepte von verschiedenen Trägern entwickelt oder ausgebaut. In den bisherigen Gesprächen habe sich herausgestellt, dass es hier unterschiedliche Lösungen in den einzelnen Gemeinden geben werde.

Um den gestiegenen Aufwand gerecht zu werden, soll, so der Vorschlag der Verwaltung, die jährliche Aufwandsentschädigung von 190 auf 240 Euro angepasst werden. Durch die Erhöhung der Erstattungspauschale würden die Gemeinden in ihren Bemühungen, vor Ort Lösungen zu entwickeln, unterstützt. Die finanziellen Mittel könnten zum Beispiel für eigenes Personal, Sachkosten und/oder Leistungen an Dritte verwendet werden.

Im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit stieß dieser Verwaltungsvorschlag allerdings auf wenig Gegenliebe. Sabine Resch-Hopstock (SPD) sah die pauschale Erhöhung kritisch. Hier würden am Ende Mittel gebunden, die für konkrete Projekte fehlen könnten. Sie bat daher darum, zunächst ein Gesamt-Konzept für die Flüchtlingsarbeit zu erstellen, in dem der konkrete Verwendungszweck ersichtlich sei.

Kathrin Klooth wies darauf hin, dass so ein Konzept nicht innerhalb weniger Wochen erarbeitet werden könne. "Die Flüchtlinge sind aber schon da, wir müssen jetzt handeln", so Klooth.

Diesen Einwand ließen die Ausschuss-Mitglieder jedoch nicht gelten, sie bestanden weiter auf die Erstellung eines Konzeptes. "Mit den 50 Euro mehr können die Kommunen nicht viel anfangen", meinte auch Uwe Schäfer (CDU). Nicht alles könne von Ehrenamtlichen gestemmt werden. So müsse man auch klären, wie Flüchtlinge von den Dörfern zum Beispiel zu Sprach- oder Integrationskursen nach Wolfenbüttel kommen, da der ÖPNV hier zum Teil mangelhaft sei. "Fakt ist, wir brauchen ein Konzept", unterstrich er. Dies soll nun bis zur nächsten Ausschusssitzung im April erarbeitet werden.




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