Die FDP-Verkehrspolitikerin Gabriela König zeigt kein Verständnis dafür, dass die Kosten für die E10-Pleite auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen.
„Für die Ölkonzerne gibt es keinen E10-Zwang“, sagt König, „die vorgegebenen Quoten für nachwachsende Rohstoffe können zum Beispiel auch durch einen stärkeren Absatz von Biodiesel erreicht werden. Der Autofahrer darf bei der E10-Pleite nicht der Dumme sein.“ Hintergrund sind Medienberichte, der Ölkonzern BP wolle die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn die Biokraftstoff-Quoten nicht erreicht und damit Strafzahlungen fällig würden.
Der Gesetzgeber habe auch Möglichkeiten, den Absatz von Biodiesel zur fördern, meint die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Im kommenden Jahr soll für Biodiesel der volle Mineralösteuersatz gelten. Es wäre zum Beispiel möglich, die für 2012 geplante Erhöhung auszusetzen, um Biodiesel attraktiver zu machen“, so König. Es sei durchaus möglich, damit die vorgegebenen Biokraftstoff-Quoten zu erreichen – ganz ohne E10.
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