Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese begrüßt, dass sich Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan für einen breiten Pflegekonsens der Länder einsetzen möchte.
„Es ist ein wichtiges Thema und es ist gut und richtig, dass sich die designierte Vorsitzende der Sozialministerkonferenz hier frühzeitig aktiv einbringt“, sagt Riese. „Gute Pflege wird es auch weiterhin nicht zum Nulltarif geben – deshalb müssen wir die Finanzierung reformieren.“
Riese verweist dabei auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. „Die Umlagefinanzierung ist keine Lösung auf Dauer“, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, „im Koalitionsvertrag haben sich die Partner deshalb für eine zusätzliche kapitalgedeckte Versicherung ausgesprochen. Ich bin sicher, dass die Koalitionspartner hierbei zu einem guten Kompromiss kommen werden.“
Einer finanziellen Verknüpfung der Pflegereform mit der Rentenversicherung steht Riese skeptisch gegenüber. „Hierbei sollten die Experten prüfen, wie nachhaltig so eine Lösung sein kann oder ob das nur eine kurzfristige Entlastung der Pflegekasse darstellt.“ Riese ist sicher: „Wir brauchen eine langfristige Reform. Auf lange Sicht müssen wir davon ausgehen, dass wir für die Pflege deutlich mehr Mittel brauchen werden. Deshalb muss bei der Reform die Finanzierung grundsätzlich geregelt werden – am besten für die kommenden Jahrzehnte.“
mehr News aus Wolfenbüttel
