Landes-SPD: “McAllister muss jetzt Kabinettsbeschluss zu Gorleben herbeiführen”


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Zu Medienberichten, wonach Bundesumweltminister Röttgen den Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister zur Endlagerfrage eine Absage erteilt hat, bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:

„Die Antwort von Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf McAllisters Brief vom 11. August ist für den niedersächsischen Ministerpräsidenten eine Klatsche. McAllisters Ansatz, über die Forderung nach Rückholbarkeit die Einlagerung von Atommüll im Salzstock Gorleben zu vereiteln, wurde von Röttgen mit einem Federstrich zunichte gemacht. Mit seiner Antwort, eine Rückholbarkeit aus Salz sei grundsätzlich möglich, mithin bleibe Salz ein mögliches Wirtsgestein, lässt der Bundesumweltminister seinen niedersächsischen Parteifreund im Regen stehen.

Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass McAllister in Sachen Gorleben in Berlin über Null Einfluss verfügt. Das ist für ein so bedeutendes Bundesland wie Niedersachsen Besorgnis erregend und für den Ministerpräsidenten blamabel.
Wenn McAllister es ernst meint mit einem Ende der Lagerpläne in Gorleben, wenn er wirklich liefern will, ist es spätestens jetzt an der Zeit, die Geheimdiplomatie zu beenden. Er muss jetzt offen und ehrlich sagen, wie er es denn nun mit Gorleben hält. Das ist seine politische Gretchenfrage. Und damit klar ist, dass er kein neues strategisches Spielchen treibt, muss er dazu einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.“


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