Hanne Modder, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, erklärt, dass die SPD-Landtagsfraktion die Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes für „recht und billig“ hält (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
„Wir werden diese Position auf Bundes- und Landesebene nachhaltig unterstützen“, kündigt Modder an. Viele der von der Bundeswehrreform und dem Abzug der britischen Streitkräfte betroffenen Kommunen steckten jetzt schon in großen finanziellen Schwierigkeiten, wenn jetzt eine weitere Belastung hinzukäme, müssten sie eine finanzielle Kompensation bekommen. „Die Einrichtung eines Härtefonds und die kostengünstige Abgabe der Liegenschaften sind da ein richtiger Schritt. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet vom Ministerpräsidenten, dass er sich dafür nachhaltig in Berlin einsetzt,“ verstärkt Modder die Position der Kommunen.
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