Nach den Entscheidungen zum Stationierungskonzept der Bundeswehr werden die in Niedersachsen betroffenen Kommunen wichtige Unterstützungen erhalten.
Die Landesregierung erweitert dazu den bereits zum Truppenabzug der Britischen Streitkräfte eingerichteten Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK Konversion) auf die von den Standortschließungen oder –reduzierungen betroffenen Kommunen. Am heutigen Mittwoch nahmen auf Einladung von Innenminister Uwe Schünemann Vertreter der betroffenen Kommunen an der ersten Sitzung des Fachgremiums teil. Innenminister Uwe Schünemann konnte dazu neben dem Ministerpräsidenten David McAllister auch den Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen, Oberst Tebbel, den Vizepräsidenten der Wehrbereichsverwaltung Nord, Koch, und Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben begrüßen.
„Die betroffenen Kommunen waren über viele Jahrzehnte gute Partner für die Bundeswehr. Da ist es elbstverständlich, wenn wir sie jetzt nicht allein lassen“, bekräftigte der Ministerpräsident am Rande der Sitzung. „Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst. Wir haben in den letzten Monaten um jeden Standort gerungen und waren insgesamt gesehen dabei auch erfolgreich. Jetzt geht es vordringlich darum, den Regionen zu helfen, die schmerzliche Verluste hinnehmen müssen“, betonte Innenminister Uwe Schünemann. „Ich habe dazu ein Konversionsbüro im Innenministerium eingerichtet, in dem alle Fäden zusammen laufen und wo die Kommunen ständige Ansprechpartner vorfinden. Darüber hinaus werden wir am 22. November im Kabinett einen Aktionsplan verabschieden.“
Darin werden in Frage kommende Förderprogramme des Landes zusammengestellt, um die Kommunen zielgerichtet zu informieren. Ferner wird das Land die Erstellung von Gutachten und Konzepten zur Nachnutzung von Liegenschaften finanziell unterstützen. Uwe Schünemann: „Wir wollen auch die EU-Förderperiode 2014 – 2020 so ausrichten, dass die betroffenen Kommunen dort entsprechende EU –Mittel beantragen können.
In Gesprächen mit den Spitzenverbänden werden wir zudem beraten, wie wir den Kommunalen Finanzausgleich an die neue Situation anpassen können.“ Bereits in der vergangenen Woche haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei ihrer Jahreskonferenz in Lübeck die Bundesregierung u. a. aufgefordert, Maßnahmen des Bundes zu veranlassen und ein Konversionsprogramm aufzulegen sowie eine vergünstigte Abgabe von aufgegebenen Bundeswehrliegenschaften zu ermöglichen.
Unterdessen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Ministerpräsident McAllister für Februar 2012 zu einer Konversionskonferenz mit Vertretern der Bundeswehr und den betroffenen Standortkommunen eingeladen. Zu diesem Zeitpunkt soll bereit absehbar sein, wann die betroffenen Liegenschaften konkret aufgegeben werden.
mehr News aus Wolfenbüttel
