Nach dem Festhalten von Ministerpräsident David McAllister (CDU) an der Erkundung Gorlebens als Atommüllendlager heute im Bundesrat schließt Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies einen parteiübergreifenden Konsens in der Endlagerfrage aus.
„Voraussetzung für die SPD in Niedersachsen für einen Endlagerkonsens ist und bleibt die Absage an Gorleben. Diese Chance für eine Befriedung des Konfliktes in Niedersachsen hat McAllister erneut verpasst“, so Lies. Nötig sei eine deutschlandweite Endlagersuche unter Ausschluss von Gorleben.
Gorleben sei als Endlager ungeeignet, weil es keine Option auf Rückholbarkeit der Atomabfälle gibt, so der Landesvorsitzende weiter. „Das weiß auch McAllister. Ihm fehlte heute im Bundesrat aber das Rückgrat, die Interessen Niedersachsens kraftvoll zu vertreten“, so Lies. Er erinnerte daran, dass sich McAllister für die Möglichkeit einer Lagerung hochradioaktiven Atommülls mit Rückholbarkeitsoption ausgesprochen hatte. „Wer das ernsthaft vertritt, muss Gorleben bei einer seriösen und transparenten Endlagersuche ausklammern. Was einmal im Salz versenkt und verscharrt wurde, kann nicht schnell und sicher geborgen werden.“
Der niedersächsische Ministerpräsident wolle mit seiner „windelweichen Position“ zu Gorleben lediglich der Bundeskanzlerin den Rücken stärken. „Natürlich braucht McAllister ein paar Streicheleinheiten der Kanzlerin, weil es in Niedersachsen nicht rund läuft. Sein Rumgeeier geht aber auf Kosten der Sicherheit der Menschen in Niedersachsen. Das muss aufhören“, so Lies.
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