31. Mai 2011 • Autor: Extern • Kategorien: Rathaus & Politik, Umwelt & Gesundheit
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist heute gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden von Ministerpräsident David McAllister über die Positionen der Landesregierung zur Energiewende informiert worden. Nach dem Treffen sagte Schostok in Hannover:„Ich begrüße die Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass das heute vorgelegte Papier nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Wir nehmen die Einladung an, nach einer eingehenden Prüfung des Positionspapiers unsere Ergänzungsvorschläge und Korrekturwünsche vorzulegen. Das wird schon bald geschehen. Darüber hinaus werden wir am 17. Juni in Hannover mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft, Kirchen, Umwelt- und Sozialverbänden einen Energiedialog führen und unsere Vorstellungen dort zur Diskussion stellen.
Auf jeden Fall wollen wir die Positionen der Landesregierung zur Energiewende im Parlament diskutieren. Ob es einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen geben kann, wie Ministerpräsident McAllister anregte, lässt sich heute noch nicht sagen. Die SPD wird sich aber einem konstruktiven Dialog nicht verschließen, der sich durch Sachlichkeit und Präzision anstelle von Rabulistik und Unverbindlichkeit auszeichnet.
Sehr bedauerlich ist allerdings, dass Ministerpräsident McAllister in der Frage der weiteren Erkundung des Salzstocks in Gorleben darauf verzichtet hat, niedersächsische Interessen zu beschreiben. Er unterstützt die Position der Bundesregierung, die an einer Erkundung festhält. Meine Fraktion ist hingegen davon überzeugt, dass Gorleben als Endlagerstandort nicht infrage kommt.“
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