28.11.2012, 15:12 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64ccea2]Aus der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtages berichtet der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase:

„CDU und FDP haben heute im Rechtsausschuss eine Beschlussfassung über die Transparenzinitiative der SPD-Fraktion mit Verfahrenstricks vereitelt. Eine Detailfrage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages wurde als willkommener Anlass genommen, eine Entscheidung darüber, ob die Abgeordneten des Landtages künftig ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angeben müssen, zu vertagen. Damit wird diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr geklärt werden können.

Der Willen der Koalitionsvertreter, dieses Thema im Orkus verschwinden zu lassen, war offensichtlich. Es fehlt CDU und FDP augenscheinlich der politische Wille für echte Transparenz, zumindest wenn es um die eigenen Leute geht. Allerdings hatten sie heute auch nicht den Mumm, sich offen gegen unseren Antrag auszusprechen. Statt ehrlich die eigene Position zu vertreten, flüchtet man sich feige in Verfahrensfragen.

Das Transparenzthema wird nach der Wahl wieder auf die Tagesordnung kommen, dafür wird die nächste SPD-Landtagsfraktion sorgen. Früher oder später wird sich die CDU bekennen müssen. Ob die FDP nach der Wahl in diese Verlegenheit kommen wird, ist hingegen ja eher ungewiss.“