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AfD eröffnet Zentrale Erfassungsstelle für Straftaten

von Kai Baltzer


Symbolbild.
Symbolbild.

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10.03.2016


Salzgitter. Am gestrigen Mittwoch nahm die ZESS, die zentrale Erfassungsstelle Salzgitter, ihre Arbeit auf.

Medienberichten zufolge arbeiten in dieser durch Spenden finanzierten Einrichtung sechs Ehrenamtliche. Darunter, schreibt n-tv.de, ehemalige Richter, Staats- und Rechtsanwälte und Ex-Polizisten, die von nun an Meldungen über Straftaten gegen Mitglieder und Gebäude der AfD erfassen und ein Lagebild erstellen sollen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Ulf Küch reagiert kritisch auf den mit der Einrichtung der Stelle verbundenen Vorwurf des niedersächsischen AfD-Landeschefs Armin Paul Hampel, dass Straftaten gegen die AfD nicht ordnungsgemäß erfasst würden. "Es ist eine bösartige Unterstellung, wenn die AfD behauptet, die Polizei nehme bestimmte Straftaten nicht auf", sagt Küch gegenüber der Neuen Osabrücker Zeitung (NOZ).

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für eine "gewollte Provokation auf dem Rücken der Polizei", wie Reiner Wendt, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, gegenüber der NOZ sagt. Man gehe allen Straftaten gleichermaßen nach, dies sei sonst eine massenhafte Strafvereitelung im Amt. Wendt weise diesen Vorwurf entschieden zurück.


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