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AfD

25.09.2022, 00:01 Uhr

INSA: FDP gewinnt, Linke verliert

Die FDP kann in der Wählergunst leichte Zugewinne auf niedrigem Niveau verbuchen.

23.09.2022, 11:57 Uhr

Unions-Antrag gegen Gasumlage findet keine Mehrheit im Bundestag

Der Vorstoß von CDU und CSU zum Stopp der sogenannten "Gasumlage" hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden.

22.09.2022, 13:56 Uhr

AKWs brauchen in Reserve bis zu 720.000 Kilowattstunden pro Tag

Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II werden jeweils voraussichtlich zwischen 480.000 und 720.000 Kilowattstunden Strom pro Tag verbrauchen, wenn sie - wie geplant - ab Januar 2023 nur noch bereitstehen sollen, um eine "Abrufbarkeit als Reserve" zu ermöglichen.

22.09.2022, 12:08 Uhr
Region

Fast 27 Millionen Euro für Corona-Fakten-Booster

Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher 26.883.234,41 Euro für seine Informationskampagne ausgegeben. Auch inhaltlich gibt es Kritik.

22.09.2022, 06:45 Uhr

Infratest: SPD bleibt in Niedersachsen vorn

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht laut Infratest alles nach einem Duell zwischen SPD und CDU aus.

20.09.2022, 15:32 Uhr

Forsa: Grüne rutschen unter 20 Prozent

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage erneut verloren und rutschen erstmals seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke.

20.09.2022, 00:01 Uhr

INSA-Umfrage: Ampel hat keine Mehrheit

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (18,5 Prozent), CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (14 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu.

19.09.2022, 00:01 Uhr

Erdogan strebt SCO-Mitgliedschaft an - Rufe nach Konsequenzen

In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) um Russland und China als Ziel ausgegeben hat.

18.09.2022, 17:13 Uhr

FDP kritisiert Kündigungsschutz-Vorschlag der Bauministerin

In der Ampelkoalition kündigt sich ein Streit über Maßnahmen zum Schutz von säumigen Mietern an.

18.09.2022, 00:01 Uhr

INSA: SPD und Grüne wieder gleichauf

Die Ampel-Parteien haben deutlich in der Wählergunst eingebüßt und hätten bei einer Neuwahl keine Mehrheit mehr.

17.09.2022, 15:02 Uhr
Wolfsburg

Rat trifft sich zur Sondersitzung: Es geht um die Gefahr eines Blackouts

Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Antrag gestellt: Der Rat soll über die Gefahr eines möglichen Zusammenbruchs der Strom- und/oder Fernwärmeversorgung informiert werden.

16.09.2022, 15:39 Uhr

Allensbach: Union bei 30 Prozent

In der neuesten Allensbach-Umfrage erreicht die Union einen Zustimmungswert von 30 Prozent.

15.09.2022, 23:56 Uhr

Umfrage: Mehr als jeder Dritte rechnet mit Energie-Bezahlproblemen

Mehr als jeder dritte Deutsche (39 Prozent) rechnet damit, im nächsten Winter seine Energierechnungen nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten bezahlen zu können.

15.09.2022, 23:56 Uhr

Infratest: Ampel ohne Mehrheit

Laut einer Infratest-Umfrage rutschen die Ampel-Partien SPD, Grüne und FDP in der Wählergunst unter die Regierungsmehrheit.

14.09.2022, 12:47 Uhr
Wolfenbüttel

Wegfall von Parkplätzen: Irritationen um Grünen-Antrag

"Den Vorschlag, die Parkplätze am Brunnen zu entfernen haben wir nicht gemacht", sagt Grünen-Ratsherren Leonhard Pröttel.

13.09.2022, 14:17 Uhr

Forsa: Union baut Vorsprung aus - Grüne verlieren deutlich

Die Union hat ihren Vorsprung in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder ausgebaut.

06.09.2022, 16:54 Uhr
Salzgitter

Verurteilter Lokalpolitiker offenbar kein Mitglied des Rates

Ende Juni sei laut einem Pressebericht ein Politiker aus Salzgitter wegen Stalking und Erpressung verurteilt worden. Dies wird nun auch Thema in der nächsten Ratssitzung.

05.09.2022, 14:24 Uhr
Salzgitter

AfD beantragt Abberufung von PARTEI-Ratsherr Tietjen

Durch das Aufhängen eines bestimmten Wahlplakates habe sich Tietjen für den Ausschuss für „Soziales, Integration und Gesundheit“ disqualifiziert. Tietjen selbst bewertet den Antrag als "sinnbefreit". Einmal mehr verschwende die AfD wertvolle Zeit und vor allem öffentliche Gelder.

22.08.2022, 13:00 Uhr
Gifhorn

Ärger um Antragsbegründung - Verein prüft rechtliche Schritte gegen AfD

Das Queere Netzwerk Gifhorn wirft der AfD nicht nur die Verbreitung falscher Fakten vor, mit einer Aussage habe sich die Partei weit vom Grundgesetz entfernt.

17.08.2022, 17:04 Uhr
Region

Listen zur Landtagswahl - Viele Kandidaten gestrichen

Nur vier Parteien kamen ohne Streichungen aus. Bei einer Partei wurden sogar elf Kandidaten abgelehnt.

15.08.2022, 15:09 Uhr
Gifhorn

Gegen Regenbogenbeflaggung: Queeres Netzwerk hat klare Worte für AfD

Indem die AfD das Hissen der Regenbogenflagge in der Sassenburg verhinderte, trete sie die Ideale des Staates und die Bundesflagge mit Füssen, kontert das Queere Netzwerk.

12.08.2022, 19:38 Uhr
Region

14 Parteien treten mit Landeslisten zur Landtagswahl an

Zwei Parteien konnten die geforderten 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorweisen, sieben weitere hatten keine Landeswahlvorschläge eingereicht.

11.08.2022, 19:59 Uhr
Gifhorn

Keine Regenbogenfahne am Westerbecker Rathaus

Die AfD hatte gedroht, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Nun soll das Regenbogenlogo an zwei Fenstern des Rathauses angebracht werden.

05.08.2022, 18:00 Uhr
Region

AfD stellt Wahlprogramm und Kampagne vor

Unter dem Motto "Es gibt eine Alternative" startet die AfD in den diesjährigen Landtagswahlkampf.

16.07.2022, 12:30 Uhr
Salzgitter

Comedy im Rathaus? Satire-Partei soll sich andere Bühne suchen

Ratsherr Lars Tietjen der Partei "Die Partei" solle sich überlegen sein Ratsmandat niederzulegen, fordert die CDU.

07.07.2022, 21:26 Uhr
Region

Hunderte Straftaten gegen Politiker zwischen Januar und Mai 2022

Straftaten gegen Parteipolitiker und Parteieinrichtungen sind in Deutschland Alltag.

03.07.2022, 12:37 Uhr
Region

Ein Gifhorner an der Spitze: AfD Niedersachsen wählt Landesliste

Am heutigen Sonntag wird die Aufstellungsversammlung in Brettorf fortgesetzt.

02.07.2022, 17:20 Uhr
Region

AfD Niedersachsen wählt Marzischewski-Drewes zum Spitzenkandidaten

In seiner Bewerbungsrede kritisierte Marzischewski-Drewes unter anderem das "beschämendes Bildungssystem" und die "Tatenlosigkeit" von Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

01.07.2022, 14:45 Uhr
Region

Schuleingangsuntersuchung: Nicht alle Kinder haben eine erhalten

Für eine Alternative ist dennoch gesorgt.

28.06.2022, 20:47 Uhr
Helmstedt

AfD Helmstedt wählt Dr. Dr. Rakicky zum Direktkandidaten

Er wird im Wahlkreis 8 antreten.

23.06.2022, 16:31 Uhr
Braunschweig

AfD Braunschweig stellt Direktkandidaten zur Landtagswahl auf

Mit diesen drei Kandidaten, die alle auch Mitglied im Vorstand sind, wolle man die die Ergebnisse der AfD aus der letzten Landtagswahl noch einmal deutlich verbessern.

17.06.2022, 17:11 Uhr
Wolfenbüttel

AfD fordert Zwangskastration für Freigänger-Katzen

Nachdem der Tierschutzbund Niedersachsen eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen angeregt hatte, griff die AfD in Wolfenbüttel das Thema auf.

16.06.2022, 10:46 Uhr
Salzgitter

Nippel-Antrag geht zurück in die Beratung - PARTEI entschuldigt sich

Der Verwaltungsausschuss hatte den Antrag eigentlich von der Tagesordnung abgesetzt.

14.06.2022, 16:55 Uhr
Braunschweig

Schicksal der Pavillons besiegelt? Wirtschaftsausschuss mit klarem Votum

Noch steht die endgültige Entscheidung des Verwaltungsausschusses aus. Doch der Abriss dürfte kaum mehr zu verhindern sein.

14.06.2022, 11:03 Uhr
Gifhorn

"Döneken"-Skandal: AfD will zum eigentlichen Thema zurück

Zur kommenden Kreistagssitzung hat die AfD-Fraktion eine 13-teilige Anfrage zur Situation weiblicher Geflüchteter in der Unterkunft in Ehra-Lessien gestellt.

14.06.2022, 09:36 Uhr
Salzgitter

Nippel-Antrag: Fraktion will nicht auf muslimisches Geld verzichten

Mit einer solchen Regelung würde man, so die Ansicht der Freien Wähler, diese Bürger aus einem Teil der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen.

08.06.2022, 15:14 Uhr
Gifhorn

Tag der Deutschen Einheit: Kulturausschuss lehnt AfD-Antrag ab

Die Partei hatte unter anderem gefordert, die Hochzeitsmühle in den Nationalfarben anzustrahlen.

07.06.2022, 20:10 Uhr
Region

Özdemir stellt geplante Regeln für Tierhaltungskennzeichnung vor

Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden.

03.06.2022, 12:44 Uhr
Region

Bundestag beschließt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen.

02.06.2022, 13:29 Uhr
Gifhorn

Freude in Schwarz-Rot-Gold: AfD fordert Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

Der AfD nach, sollten wichtige Gebäude in Schwarz-Rot-Gold angestrahlt und die Nationalhymne gemeinschaftlich gesungen werden.

02.06.2022, 10:23 Uhr
Gifhorn

Fuzo im neuen Gewand - Aber vermutlich weiter ohne Toilette

Die AfD scheiterte mit einem Änderungsantrag, im Rahmen der Neugestaltung auch eine öffentliche Toilette zu installieren.

31.05.2022, 17:18 Uhr
Region

2,19 Milliarden mehr als gedacht - Abschluss des Landeshaushaltes vom Vorjahr liegt vor

Investiert werden soll das überschüssige Geld vor allem in Klimafreundliche Energien.

31.05.2022, 14:42 Uhr
Region

Niedersachsen: AfD hat für den Verfassungsschutz keine erhebliche Bedeutung

Zu konkreten Zahlen bezüglich der Aktivitäten von V-Personen hält sich die Landesregierung jedoch bedeckt.

27.05.2022, 09:16 Uhr
Gifhorn

Marzischewski-Drewes zum AfD-Direktkandidaten gewählt

Er tritt im Wahlkreis Gifhorn-Nord an.

25.05.2022, 15:46 Uhr
Braunschweig

Braunschweig sucht das Festivalgelände

Bis Ende dieses Jahres soll es einen ersten Zwischenbericht geben.

24.05.2022, 13:38 Uhr
Gifhorn

Landtagswahl: Robert Preuß ist AfD-Direktkandidat für Gifhorn Süd

Der Kreisverband hat den 36-Jährigen am Wochenende einstimmig nominiert.

23.05.2022, 08:51 Uhr
Region

IG Metall gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters

Sie fordert ein Nein zu solchen Debatten.

23.05.2022, 07:55 Uhr
Region

Union und AfD gegen Gleichstellung aller Schutzsuchenden

Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen.

22.05.2022, 14:25 Uhr
Peine

AfD nominiert Meißner für die Landtagswahl

Die AfD hat ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl im Landkreis Peine gewählt.

20.05.2022, 06:12 Uhr
Region

Bundestag gibt grünes Licht für 9-Euro-Ticket

Der Bundestag hat das sogenannte 9-Euro-Ticket beschlossen.

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